Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben1 EinleitungSchwerpunkt des F+E-Vorhabens ist die Ermittlung der fachlichen Rahmenbedingungen,welche für die Durchführung und Wirksamkeit vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen entscheidendsind.Ausgangspunkt hierfür ist eine seit Februar 2007 vorliegende Interpretationshilfe der EU-KOMMISSION (2007b) zur Umsetzung der Anforderungen der Artikel 12, 13 und 16 derFFH-RL (Guidance document on the strict protection of animal species of Communityinterest under the Habitats Directive 92/43/EEC, Final Version, Februar 2007) sowie dieverabschiedete BNatSchG-Novelle vom 12.12.07.Das o. g. „Guidance document“ sieht die Möglichkeit vor, sogenannte CEF-Maßnahmen(measures that ensure the continued ecological functionality) bei der Beurteilung derVerbotstatbestände der Artikel 12 und 13 FFH-RL zu berücksichtigen. Danach könnenweitergehende konfliktmindernde und funktionserhaltende Maßnahmen, welche die kontinuierlicheFunktionsfähigkeit einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte gewährleisten, dazubeitragen, dass die Verbotstatbestände der Artikel 12 und 13 FFH-RL nicht eintretenund entsprechend keine Befreiung nach Artikel 16 FFH-RL erforderlich ist.“Maßnahmen, die im Falle von Projekten / Tätigkeiten mit möglichen Auswirkungen aufFortpflanzungs- und Ruhestätten zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalitätdieser Stätten dienen, müssen den Charakter von schadensbegrenzendenMaßnahmen haben (d. h. auf eine Minimierung, wenn nicht gar die Beseitigung der negativenAuswirkungen abzielen). Sie können aber auch Maßnahmen einbeziehen, die aktivzur Verbesserung oder Erweiterung einer bestimmten Fortpflanzungs- oder Ruhestättebeitragen, so dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Reduzierung oder einem Verlust derökologischen Funktionalität dieser Stätte kommt. Solange diese Bedingung erfüllt ist unddie entsprechenden Vorgänge von den zuständigen Behörden kontrolliert und überwachtwerden, braucht nicht auf Artikel 16 zurückgegriffen werden (EU-KOMMISSION 2007b: 55).Die vorstehend zitierten Interpretationshinweise der EU-Kommission haben auch Einganggefunden in die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (RechtssacheC-98/03) erforderliche Novellierung des BNatSchG. Das am 12.12.07 verabschiedeteGesetz dient der Anpassung des deutschen Artenschutzrechtes an die europäischenBestimmungen und soll dabei zugleich bestehende und von der Europäischen Kommissionanerkannte Spielräume bei der Auslegung der artenschutzrechtlichen Vorschriftender FFH-Richtlinie nutzen und rechtlich absichern, um für die Betroffenen akzeptable undim Vollzug praktikable Ergebnisse bei der Anwendung der Verbotsbestimmungen zu erzielen.In die letzte Novellierung des BNatSchG vom 29.07.2009 wurden diese artenschutzrechtlichenVorschriften inhaltlich unverändert übernommen (vgl. Gesetz zur Neuregelungdes Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 29.07.2009 BGBl. INr. 51/2009: 2542). So liegt entsprechend § 44 Abs. 5 BNatSchG ein Verstoß gegen dieartenschutzrechtlichen Verbote nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von demEingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im räumlichen Zusammenhangweiterhin erfüllt werden kann. Soweit erforderlich, können zu diesemZweck auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden.1