Migrationsleitfaden Version 3.0

die rechtlichen Risiken und Chancen des Einsatzes von OSS oder proprietärer Software
miteinander zu vergleichen.
Im Folgenden soll die Behörde als Nutzer von Informationstechnologie im Vordergrund
stehen. Fragen, die sich bei der Entwicklung und beim Vertrieb von OSS durch Behörden
ergeben, werden dagegen nur am Rande betrachtet. Sie liegen außerhalb des
Fokus des Migrationsleitfadens. Das Kapitel wird vier Fragenkomplexe schwerpunktmäßig
beleuchten:
� Vertragsrecht
� Urheber- und Patentrecht
� Haftung und Gewährleistung
� Vergaberecht
2 Methode
Grundsätzlich werden bei den rechtlichen Fragestellungen beide Migrationswege
betrachtet. Als Ausgangspunkt bei der Betrachtung der genannten Unterthemen soll die
rechtliche Situation bei einer Nutzung von OSS untersucht werden. Am Ende der
einzelnen Abschnitte werden vergleichende Hinweise zur Situation bei einer Migration zu
proprietärer Software gegeben. Die rechtlichen Besonderheiten, die sich bei der Nutzung
von OSS ergeben, stehen im Vordergrund. Diese Schwerpunktbildung ist gerechtfertigt,
weil sich bei einer Migration zu proprietärer Software für die Behörde zumeist keine
Unterschiede zur Ausgangslage ergeben. Dagegen bringt die Migration zu OSS
erhebliche Veränderungen für die Rechtslage mit sich. Vor diesem Hintergrund ist es
verständlich, dass Entscheider primär Fragen zu der Rechtslage der OSS haben. Der
Migrationsleitfaden richtet sich an diesem Interessenschwerpunkt aus.
Die Rechtsfragen der OSS haben in den letzten Jahren zu einer regelrechten Flut juristischer
Fachveröffentlichungen geführt 16 . Hinzukommen die bereits erwähnten Entscheidungen
deutscher Gerichte, welche die Wirksamkeit zentraler Aspekte der GPL bestätigt
haben. Es ist dennoch darauf hinzuweisen, dass bislang keine höchstrichterlichen Entscheidungen
zu den Rechtsfragen der OSS ergangen sind, welche die hier dargestellten
Rechtsfragen abschließend geklärt hätten. Zudem werden in der stark akademisch geprägten
Fachliteratur einige Fragen uneinheitlich beurteilt. Es ist nicht die Aufgabe dieses
Leitfadens sein, jedes Detail dieser juristischen Fachdiskussion nachzuzeichnen,
vielmehr soll eine nachvollziehbare Darstellung und kurze Erläuterung der jeweils vorherrschenden
Auffassung die Leser bei ihren Entscheidungen unterstützen. Abweichungen
in der juristischen Fachliteratur zu einzelnen Fragen sind also möglich.
3 Notwendigkeit der Rechtsberatung im Einzelfall
Der Abschnitt zu den rechtlichen Aspekten verfolgt zwei Ziele. Er will zum einen dabei
helfen, unberechtigten Ängsten durch gezielte Informationen entgegenzutreten. Zum
anderen erscheint es als notwendig, dort auf rechtliche Probleme hinzuweisen, wo sie
16 Eine Auflistung von ca. 60 deutschsprachigen und zahlreichen fremdsprachigen Beiträgen
findet sich unter http://www.ifross.de.
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