Migrationsleitfaden Version 3.0

prozess nach der bestehenden Rechtslage als gering einzustufen" sei. 48 Die Stadt hat
das Projekt daraufhin fortgesetzt. Patentrechtliche Verletzungsverfahren gegen Nutzer
von OSS wegen dieser Nutzung sind bisher nicht bekannt geworden.
6.2 Entgegenstehende Patentrechte Dritter bei Nutzung von OSS
Patentrechtliche Probleme könnten sich vor allem dann für Behörden als Nutzer von
OSS ergeben, wenn Dritte Inhaber von Patenten sind, die durch die Nutzung von Software
verletzt werden.
Ob eine Patentverletzung vorliegt, ist gemäß § 9 PatG zu bestimmen. Man wird sowohl
bei einem sogenannten Erzeugnispatent gemäß § 9 Nr. 1 PatG (Verbindung von Hard-
und Software; programmgesteuerte Maschinen etc.) als auch bei einem Verfahrenspatent
gemäß § 9 Nr. 2 PatG (in Software umgesetzte Lehren zum technischen Handeln,
zum Beispiel ein programmgesteuertes Messverfahren) davon auszugehen haben, dass
bereits die bloße bestimmungsgemäße Benutzung einer geschützten Software eine
Verletzung dieses Patents darstellen kann. Für das Erzeugnispatent kann es sich bei der
Benutzung eines Programms um ein "Gebrauchen" im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG
handeln. Wenn etwa in einer Behörde eine patentrechtlich geschützte Maschine benutzt
wird, so liegt eine Patentverletzung vor. Einschränkungen sind hier nur denkbar, wenn
lediglich ein Teil der von der Behörde genutzten Vorrichtung patentrechtlich geschützt
ist. Hier kommt es darauf an, ob der geschützte Teil für das Ganze wesentlich ist. Bei
einem Verfahrenspatent kann die bloße Benutzung von Software eine "Anwendung" des
geschützten Verfahrens im Sinne von § 9 Nr. 2 PatG und damit eine Patentverletzung
darstellen.
Als Patentverletzung ist in beiden Fällen auch der Vertrieb des Programms anzusehen
("Inverkehrbringen" oder "Anbieten").
Liegt eine Patentverletzung vor, so können gegen die Behörde Unterlassungs- und
Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Schadensersatz ist auch im Patentrecht
nur unter der Voraussetzung zu leisten, dass die Behörde ein Verschulden trifft,
wobei leichte Fahrlässigkeit ausreichen kann. Die Gerichte legen gerade bei Unternehmen
hierbei einen strengen Maßstab an. Es wird im Grundsatz erwartet, dass man sich
über bestehende Schutzrechte informiert. Gewisse Milderungen sind allerdings in den
Fällen möglich, in denen ein Unternehmen das Programm wie ein Endabnehmer nutzt,
ohne genauere Fachkenntnis zu haben. 49 Diese Grundsätze wird man auch bei
Behörden anzuwenden haben. Behörden dürfen sich beim Einsatz von Programmen, die
sie von professionellen Distributoren oder Dienstleistungsunternehmen erworben haben
und die sie als Endabnehmer selbst nutzen, in der Regel darauf verlassen, dass der
Anbieter bei der Zusammenstellung der Programme die Schutzrechtslage geprüft und
beachtet hat. Besondere Prüfpflichten seitens der Behörde bestehen dann nicht. In
diesen Fällen dürfte es auch nur selten zu einer Inanspruchnahme der Behörde
kommen, da sich die Schutzrechtsinhaber hier zunächst an den Anbieter halten werden.
48 Vgl. das Kurzgutachten von Sedlmaier/Gigerich vom 10.09.2004, abrufbar unter
http://www.jurpc.de/aufsatz/20050010.htm
49 Vgl. Kraßer, Patenrecht (5. Aufl. 2004), S. 876; Benkard, Patentgesetz (10. Aufl. 2006), §
139, Rz. 47.
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