Migrationsleitfaden Version 3.0

Unabhängigkeit auf Folgemärkten ist deshalb als werthaltige Eigenschaft des Angebots
zu berücksichtigen.
Vergaberechtlich zulässig sind auch alle sonstigen Kriterien, denen Aussagekraft für die
Leistungsfähigkeit der einzelnen Angebote zukommt. Hier können unter anderem einbezogen
werden: die technische Sicherheit der IT-Angebote, die Kompatibilität mit anderen
Programmen, die Kompatibilität der mit dem Programm erzeugten Dokumente, die technischen
und rechtlichen Nutzungsmöglichkeiten, Fragen der Haftung und Gewährleistung.
Entsprechende Kriterien dürfen allerdings nur unter der Voraussetzung berücksichtigt
werden, dass sie in der Ausschreibung ausdrücklich benannt worden sind.
8.5 Vergleich der Migration zu proprietärer Software und zu OSS
Die Anforderungen des Vergaberechts gelten in gleichem Maße für eine Migration zu
OSS wie eine Migration zu proprietärer Software. Ausschreibungen dürfen nicht so
gestaltet sein, dass bestimmte Bieter, seien es Anbieter proprietärer oder OSS-Produkte,
von vornherein faktisch ausgeschlossen sind. Hierauf zielen der Grundsatzbeschluss
des Deutschen Bundestags vom 09.11.2003 und ähnliche Entschließungen im Ergebnis
ab.
Allerdings bestehen im Hinblick auf proprietäre IT-Produkte vergaberechtliche Probleme,
die auf OSS nicht in gleichem Maße zutreffen. Dies gilt insbesondere für das oft anzutreffende
Problem der mangelnden Kompatibilität von Software einzelner Anbieter mit
den Produkten anderer Anbieter. Hier hat sich in der Vergangenheit für Behörden häufig
das Problem gestellt, dass bei der Migration von Teilen der eigenen IT-Infrastruktur letztlich
nur Leistungen desselben Bieters in Betracht gezogen worden sind, da eine Migrationsstrategien
auf Produkte anderer Anbieter mit technischen Hürden verbunden gewesen
wäre.
Andere Bieter hatten es auch in solchen Fällen schwer, sich durchzusetzen, in denen die
Behörde elektronische Dokumente mit anderen Behörden oder Privaten austauschen
muss, wobei die Programme eines Anbieters bei den anderen Behörden oder Privaten
eine Art faktischer Standard darstellen, ohne dass auf die Dokumente mit anderen Programmen
zugegriffen werden kann. Dieses Problem hat in den letzten Jahren beispielsweise
eine Migration zu OSS von MS Office zu anderen Produkten aus der Sicht vieler
Behörden verhindert. Das Wettbewerbsprinzip ist bei entsprechenden Beschaffungsvorgängen
oft auf vergaberechtlich unzulässige Weise ausgehebelt worden, indem eine
Überprüfung der Kompatibilität anderer Programme gar nicht erst vorgenommen worden
ist. 63
Entsprechende Probleme ergeben sich bei OSS in geringerem Maße, da OSS-
Programme oftmals auf eine größtmögliche Kompatibilität mit anderen, auch proprietären
Produkten ausgelegt sind. So gestattet etwa OpenOffice.org den Export von Textdateien
als PDF-Dokumente sowie das Abspeichern als MS Word Dokument. Von besonderer
Bedeutung ist auch, dass das standardmäßige Dateiformat in OpenOffice.org
ein offenes XML-Dateiformat ist. Es kann damit auch auf entsprechende Dokumente
63 Vgl. beispielsweise Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom
08.08.2003, AZ: VK 2-52/03, S. 30-32 (abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de).
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