Migrationsleitfaden Version 3.0

gebracht worden. Dieser erste Anschein trügt aber. Es wurde bereits darauf
hingewiesen, dass manche OSS-Lizenzen, etwa die BSD-Lizenz, dem Nutzer auch das
Recht einräumen, die Software einfach nur zu benutzen, das heißt, bestimmungsgemäß
ablaufen zu lassen. Diese Klauseln erlangen Bedeutung, wenn sich der Nutzer nicht auf
die gesetzliche Lizenz des § 69d Abs. 1 UrhG berufen kann, weil es hierfür an den
Voraussetzungen fehlt. Auch die GPL, welche an sich ja die einfache Benutzung aus
ihrem Anwendungsbereich ausklammert, hält für diese Situation ein Hilfsmittel
zugunsten der Nutzer bereit. Ziffer 7 GPL Version 2 und Ziffer 12 GPL Version 3 verbieten
den Vertrieb eines Programms unter der GPL, wenn dieses durch ein
Gerichtsurteil oder auf andere Weise untersagt worden ist. In diesem Fall sollen gemäß
Ziffer 4 GPL Version 2 und Ziffer 8 GPL Version 3 aber nur die Rechte des Lizenznehmers
entfallen. Rechtspositionen Dritter, die vom Lizenznehmer Programmkopien
erhalten haben, sollen hingegen fortbestehen, solange der Dritte die Bestimmungen der
Lizenz einhält.
Freilich kann das nur für die Programmteile gelten, an denen die Lizenzgeber auch tatsächlich
die Rechte innehaben. Diese Programmteile dürfen weiter benutzt werden. Für
die Teile des Programms, auf denen Rechte Dritter lasten, können gegen die Behörde
unter den oben genannten Voraussetzungen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
geltend gemacht werden.
Man stelle sich etwa folgenden Beispielfall vor. Ein Entwicklungsprojekt stellt eine
umfangreiche Datenbanksoftware unter die GPL und verbreitet das Programm. Die
Behörde A lädt sich die Software herunter, modifiziert sie für die besonderen Anforderungen
von Behörden und vertreibt sie an die Behörden B, C und D. Stellt sich im
Nachhinein heraus, dass einer der Programmierer des Projekts unsauber gearbeitet und
einzelne Teile des Programms in urheberrechtlich unzulässiger Weise übernommen hat,
so kann der Inhaber der Rechte an diesen Programmteilen grundsätzlich nur die
Verbreitung und Benutzung dieser Programmteile untersagen. Daraus folgt, dass A die
Verbreitung dieser Programmteile untersagt werden kann, nicht aber die Verbreitung der
sonstigen Programmteile. Lässt sich der problematische Bestandteil ersetzen, so kann
das auf diese Weise bereinigte Gesamtprogramm weiter verbreitet werden. B, C, und D
kann ebenfalls nur die Benutzung der Programmteile untersagt werden, an denen
Rechte Dritter bestehen. Können diese ersetzt oder gelöscht werden, etwa weil der
jeweilige Benutzer diese Programmbestandteile gar nicht benötigt, so darf das Restprogramm
weiterhin benutzt werden.
Wo sich eine Behörde aufgrund entgegenstehender Rechte Dritter entsprechenden
Ansprüchen ausgesetzt sieht, ist jeweils zu fragen, ob sie ihrerseits Ansprüche gegen
ihre Vertragspartner geltend machen kann. Dies ist eine Frage der Gewährleistung
(siehe auch I.B 7).
5.5 Vergleich der Migration zu proprietärer Software und zu OSS
Im Hinblick auf die urheberrechtlichen Fragestellungen ergeben sich aus der Sicht einer
Behörde als Nutzer eine Reihe relevanter Unterschiede zwischen einer Migration zu
proprietärer Software und einer Migration zu OSS.
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