Migrationsleitfaden Version 3.0

und § 69e UrhG erworben hat, nachträglich einer Beschränkung dieser Rechte zustimmen
wollen? Es ist mehr als fragwürdig, ein Anwählen des "o.k."-Buttons als Zustimmung
zu werten, wenn dem Nutzer keine andere Möglichkeit offensteht, die bereits
erworbene Software überhaupt verwenden zu können. Diese spezifischen Probleme der
EULAs treffen auf OSS-Lizenzen nicht zu.
5 Urheberrecht
5.1 Einleitung
Eine zweite Gruppe von rechtlichen Argumenten, die angeblich gegen den Einsatz von
OSS sprechen, betrifft urheberrechtliche Fragen. So wird von Anbietern proprietärer
Lösungen häufig ins Feld geführt, dass die Rechtseinräumung in den üblicherweise
genutzten OSS-Lizenzen nicht mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar sei. Auch wird
auf ein erhöhtes Risiko der Verletzung von Urheberrechten Dritter beim Einsatz von OSS
und daraus folgende Schadensersatzansprüche verwiesen. Die in diesem Zusammenhang
genannten Rechtsfragen führen in der Praxis jedoch zu keinen nennenswerten
Gefahren für die Nutzer. Im Vergleich zu üblichen Lizenzbedingungen proprietärer Software
zeigt sich vielmehr, dass die Nutzung von OSS für Behörden in urheberrechtlicher
Sicht von Vorteil ist.
5.2 Zulässigkeit von OSS-Lizenzen nach deutschem Urheberrecht
Sofern es für eine Behörde notwendig ist, eine OSS-Lizenz abzuschließen, stellt sich die
Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der in den Lizenzen geregelten Rechte
und Pflichten. Dies ist von Bedeutung für die Planungssicherheit im Hinblick auf die
erworbenen Rechte und die damit einhergehenden Pflichten.
Will man die Fülle der hierzu erschienenen Fachveröffentlichungen in einem Satz
zusammenfassen, so könnte man festhalten, dass die GPL und die anderen weitverbreiteten
OSS-Lizenzen im Grundsatz mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar sind.
Dies ist auch das Ergebnis der bereits erwähnten Entscheidungen der Landgerichte
München und Frankfurt am Main, welche die zentralen Bestimmungen der GPL (Ziffern
2, 3 und 4) für urheberrechtlich unbedenklich erklärt haben. 32 Die in der Fachliteratur
geäußerten rechtlichen Bedenken gegen einzelne Klauseln der OSS-Lizenzen haben
bislang ebenfalls nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen oder sonstigen
Problemen in der Praxis geführt. Sie sollen hier gleichwohl behandelt werden, um
etwaige Befürchtungen von Behörden auszuräumen.
Als ein erstes Problem wird oftmals darauf hingewiesen, dass es nach deutschem
Urheberrecht wegen § 31 Abs. 4 UrhG (a.F.) nicht möglich sei, für Nutzungsarten Rechte
einzuräumen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt gewesen
sind. Würde man auf den Zeitpunkt der ersten Lizenzierung durch den Rechtsinhaber
abstellen, so die Argumentation, so wäre es etwa für den Linux-Kernel durchaus fraglich,
ob auch solche Nutzungsarten umfasst sind, die erst Ende der 90er Jahre in ihrer
32 Vgl. Landgericht München, Urteil vom 19.05.2004, oben Fn. ■; LG Frankfurt a.M., Urteil
v. 06.09.2006, oben Fn. ■; LG München, Urteil v. 12.07.2007, oben Fn. ■.
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