Migrationsleitfaden Version 3.0

kann dies ohne Weiteres tun, solange er auch die Verpflichtungen einhält, die die
jeweilige Lizenz mit sich bringt. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt kostenfrei.
Einige Autoren weisen darauf hin, dass die Einräumung des Rechts für den unkörperlichen
Vertrieb, insbesondere das Bereithalten zum Download im Internet, bei einigen
der wichtigsten OSS-Lizenzen zweifelhaft sei. 38 Die GPL Version 2 und die BSD Lizenz
räumen zwar ausdrücklich das Recht ein, das Programm in körperlicher Form zu verbreiten
("distribute"), erwähnen aber den unkörperlichen Vertrieb nicht explizit. Verwiesen
wird in diesem Zusammenhang auch auf § 31 Abs. 4 UrhG a.F.; es sei zu fragen, ab
welchem Zeitpunkt der Vertrieb in Datennetzen in seiner wirtschaftlichen Bedeutung
bekannt gewesen sei. 39
Dem ist entgegenzuhalten, dass in der US-amerikanischen Terminologie das Wort "distribute"
auch den unkörperlichen Vertrieb umfasst. Oft wird ohnehin für die Auslegung
eines der 50 US-amerikanischen Vertragsrechte maßgeblich sein, weil der Lizenzgeber
in den USA sitzt. In den Fällen, in denen eine Auslegung nach deutschem Recht vorzunehmen
ist, muss berücksichtigt werden, dass die genannten OSS-Lizenzen in ihrer
Terminologie auf das US-amerikanische Recht Bezug nehmen. Dessen Begriffe sind
deswegen auch bei Anwendung des deutschen Rechts zu berücksichtigen. 40 Schließlich
ist auf den letzten Absatz von Ziffer 3 GPL Version 2 hinzuweisen. Dort heißt es: "If distribution
of executable or object code is made by offering access to copy from a designated
place [...]; mit "designated place" kann in diesem Zusammenhang nur eine Internetadresse
gemeint sein, von der das Programm abgerufen werden kann. Dies spricht
ebenfalls für eine Einbeziehung des unkörperlichen Vertriebs. Im Hinblick auf § 31 Abs.
4 UrhG kann auf das oben Ausgeführte verwiesen werden. Im Ergebnis ist deswegen
davon auszugehen, dass auch der Vertrieb in Datennetzen wie dem Internet nach der
GPL Version 2 und der BSD-Lizenz gestattet ist.
Die GPL Version 3 sieht in Ziffer 2 nunmehr auch ausdrücklich die Erlaubnis zum
Onlinevertrieb vor. Der dort verwendete Begriff „propagate― umfasst nach der Definition
in Ziffer 0 der Lizenz auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. 41 Das
Problem wird sich deshalb in Zukunft ohnehin weiter entschärfen, weil bereits heute
zahlreiche OSS-Programme nach den Bedingungen der GPL Version 3 genutzt werden
können und zudem mit dem Übergang weiterer Projekte auf die neue Lizenz zu rechnen
ist.
5.4 Entgegenstehende Urheberrechte Dritter
Eine verbreitete Befürchtung beim Einsatz von OSS betrifft entgegenstehende Urheberrechte
Dritter. Sind die Nutzer von OSS einer erhöhten Gefahr von Schadensersatz- und
Unterlassungsansprüchen ausgesetzt? Ein Praxisbeispiel bietet hier der seit Jahren aus-
38
Vgl. insbesondere Spindler, a.a.O., 82.
39
Vgl. insbesondere Spindler, a.a.O., 82.
40
Vgl. Metzger, in: Hilty/Peukert, Interessenausgleich im Urheberrecht (2004), 253, 260 mit
weiteren Nachweisen.
41
Siehe hierzu Jaeger/Metzger, Die neue Version 3 der GNU General Public License, Gewerblicher
Rechtsschutz und Urheberrecht 2008, 130, 134.
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