Migrationsleitfaden Version 3.0

Wirtschaftlichkeitsentscheidung umgehe. 59 Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn
die Lieferung von Open Source als kostenlos eingeordnet wird, was unter Umständen
sogar zur Folge hätte, dass die Leistung überhaupt nicht ausgeschrieben werden
müsste, 60 während der kostenpflichtige Support ausgeschrieben wird. Ein vollständiges
Bild könne nur gewonnen werden, wenn jeweils Software und Support gemeinsam als
einheitliches Erfüllungsgeschäft verglichen werden. Die Ausschreibung müsse den
Vergleich der jeweiligen Gesamtwirtschaftlichkeit gestatten, um nicht von vornherein die
proprietären Anbieter zu benachteiligen. Diese Sichtweise erscheint jedoch als zu
restriktiv 61 . Das einheitliche Angebot von Software und Support durch einen Anbieter
entspricht nicht der branchenüblichen Praxis und ist vergaberechtlich nicht erforderlich.
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass das Vergaberecht – wie das Wettbewerbsrecht
insgesamt – der Kopplung von Leistungen eher kritisch gegenübersteht.
Dementsprechend schreibt § 97 Abs. 3 GWB ausdrücklich vor, dass Ausschreibungen
grundsätzlich in Teillosen erfolgen sollen, um auf diese Weise kleinen und
mittelständischen Unternehmen die Beteiligung an entsprechenden Ausschreibungen zu
ermöglichen.
8.3 Beschaffung von OSS: transparente Ausschreibung
Um einen echten Wettbewerb zwischen den Angeboten zu erreichen, sind in der Ausschreibung
alle die Entscheidung beeinflussenden Umstände aufzunehmen (vgl. § 97
Abs. 1 GWB, § 8 Abs. 2 VOL). Faktoren, die in der Ausschreibung nicht genannt wurden,
dürfen später bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden.
Behörden, die eine Migration zu OSS in Betracht ziehen, müssen deswegen bereits in
der Ausschreibung auf die Eigenschaften hinweisen, die für eine solche Entscheidung
sprechen könnten. Dies sollte allerdings in einer Weise geschehen, die es auch
Anbietern proprietärer Produkte ermöglicht, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Es
erscheint als vergaberechtlich unbedenklich, wenn auf die besondere Bedeutung der
Kompatibilität der Programme und der mit diesen Programmen erzeugten Dateien mit
anderen Programmen und deren erzeugten Dateien hingewiesen wird. Auch sollte auf
die Bedeutung der Verwendung von Standardschnittstellen verwiesen werden. Es kann
auch dazu angeführt werden, dass eine größtmögliche Unabhängigkeit von einzelnen
Anbietern im Hinblick auf andere Informationstechnologien, aber auch im Hinblick auf
Supportdienstleistungen gewünscht wird. Auch sollte bereits in der Ausschreibung
klargestellt werden, dass Leistungen gefordert sind, die eine nachhaltige Entwicklung der
Behördenhard- und -software versprechen.
Entsprechende Leistungsbeschreibungen sollten es allen Bietern gestatten, sich auf die
Entscheidungskriterien der Behörde einzustellen und die Gebote entsprechend auszurichten.
59 So insb. Heckmann, a.a.O., 402.
60 Vgl. § 99 GWB: "Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge [...].
61 So Müller/Gerlach, a.a.O., 89.
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