Migrationsleitfaden Version 3.0

änderungen: Es enthält Klauseln, die nicht mit den Vorgaben der GPL vereinbar sind
und die dementsprechend gestrichen oder verändert werden müssten 23 .
Der Vertrag zwischen Behörde und Dienstleister richtet sich immer dann nach deutschem
Recht, wenn sowohl die Behörde als auch der Dienstleister ihren Sitz in Deutschland
haben. In diesem Fall richtet sich sowohl die Wirksamkeit der Verträge als auch die vertragliche
Haftung und Gewährleistung nach deutschem Recht. Hat der Dienstleister dagegen
seinen Sitz im Ausland, so kann ausländisches Recht maßgeblich sein, es sei
denn, die Behörde vereinbart in dem Vertrag eine Rechtswahl zugunsten des deutschen
Rechts. Hierzu ist dringend zu raten. Da für dieses Vertragsverhältnis die OSS-Lizenzen
ohne Bedeutung sind, sind die Parteien in der Vertragsgestaltung im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten frei.
Art der Leistung des Zwischenhändlers Vertragstyp
Standard-OSS gegen Entgelt Kaufvertrag
Standard-OSS kostenlos Schenkungsvertrag
Kombination Hardware und Standard-OSS:
beide gegen Entgelt oder Software kostenlos
Seite 47
Einheitlicher Kaufvertrag
Neuentwicklung von OSS Werkvertrag (andere Auffassung: Kauf)
Fortentwicklung von OSS Werkvertrag (andere Auffassung: Kauf)
Tabelle 5: Vertragsverhältnisse Nutzer-Zwischenhändler
4.3 Vertragsverhältnisse bei OSS: Vertrag mit Rechtsinhabern
Für das bloße Ablaufenlassen des Programms durch die Behörde bedarf es nicht des
Abschlusses von Lizenzverträgen; insoweit kommt es allein zu vertraglichen Verhältnissen
mit dem Zwischenhändler, von dem die Behörde die Software erworben hat. Möchte
die Behörde die Software jedoch in einer Weise nutzen, die über eine "bestimmungsgemäße
Benutzung" im Sinne des § 69d UrhG hinausgeht, so bedarf sie hierfür
der Zustimmung der Rechtsinhaber. Nur in diesem Fall sind die OSS-Lizenzen überhaupt
von praktischer Bedeutung.
Damit die OSS-Lizenzen rechtliche Geltung erlangen, bedarf es eines entsprechenden
Vertragsschlusses, also eines Angebots und der Annahme dieses Angebots. Rechtstechnisch
handelt es sich bei einem Programm, welches einer OSS-Lizenz unterstellt
worden ist, um ein Angebot an jedermann auf Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem
Inhalt der jeweiligen Lizenzbedingungen (GPL o.ä.). Wer einen solchen Lizenzvertrag
abschließen möchte, kann seine Annahme dadurch erklären, dass er eine Handlung
vornimmt, die nach der Lizenz jedem Lizenznehmer gestattet ist, also eine Vervielfältigung,
eine Verbreitung oder eine Veränderung des Programms. Der Lizenzvertrag
kommt durch die bloße Vornahme dieser Handlung automatisch zustande, es bedarf
23 Dies gilt insbesondere für die Nutzungsrechtsklausel in Ziffer 6 und die Regelung im Hinblick
auf die Offenlegung der Quelltexte gegenüber dem Auftraggeber.