Migrationsleitfaden Version 3.0

tatsächlich bestehen. Wo eines der aufgezeigten Rechtsprobleme auftritt, kann der Migrationsleitfaden
eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Hier müssen die Behörden
auf Rechtsämter, Rechtsabteilungen oder externen Sachverstand, insbesondere
Rechtsanwälte zurückgreifen. Dies gilt auch für die Vertragsgestaltung im Einzelfall.
4 Vertragsrecht
4.1 Einleitung
Ein regelmäßig gegen den Einsatz von OSS vorgebrachtes Argument betrifft die
angeblich unklaren Vertragsverhältnisse. Anbieter proprietärer Programme weisen oft
darauf hin, dass Behörden bei ihrem Vertriebsmodell alles aus einer Hand erwerben
können, wodurch die Ansprechpartner für die Behörden fest stehen, während der Nutzer
bei OSS einer dezentralen, weltweit verstreuten Entwicklergemeinschaft
gegenüberstehe, sodass die Verantwortlichen, etwa bei einem Haftungs- oder
Gewährleistungsfall, nicht zu erreichen seien. Betrachtet man die Vertragsverhältnisse
beim Erwerb von OSS im Einzelnen, so erweist sich das Argument als nicht stichhaltig.
In der typischen Fallgestaltung, in der eine Behörde OSS bei einem Zwischenhändler
oder Serviceanbieter erwirbt, um sie bestimmungsgemäß einzusetzen, kommt es nur zu
einem Vertragsschluss mit ebendiesem Zwischenhändler oder Serviceanbieter. Die
rechtliche Situation ist dann weder komplexer noch rechtlich nachteilhafter als bei
proprietärer Software.
Bei Softwareüberlassungsverträgen sind grundsätzlich zwei Vertragsgegenstände zu
unterscheiden: Die Software als solche, also die Bits und Bytes und die Nutzungsrechte
an der Software, welche oftmals entsprechend internationaler Sprachgewohnheiten als
Einräumung einer "Lizenz" bezeichnet wird. Die Lizenz kann dem Nutzer Unterschiedliches
gestatten. Sie kann das einfache Laufenlassen der Software gestatten, sie kann
dem Nutzer aber auch Entwicklungs- und Vertriebsbefugnisse einräumen. Proprietäre
Softwarelizenzen erlauben in der Regel nur das Ablaufenlassen des Programms; OSS-
Lizenzen sind demgegenüber durch besonders weitgehende Rechtseinräumungen gekennzeichnet.
Typischerweise erhält der Nutzer von OSS die Software als solche nicht direkt von den
Rechtsinhabern, also den Inhabern der geistigen Eigentumsrechte an OSS - das sind die
Entwickler oder Unternehmen, die die Programme erstellt haben. Der Nutzer wird in aller
Regel eine Distribution erwerben, und zwar entweder vom Distributor direkt oder von
einem Dienstleister. Gerade für kleinere Behörden ebenfalls denkbar, aber praktisch
weniger relevant, dürfte der Erwerb einer Distribution im Einzelhandel sein. In allen genannten
Konstellationen fallen der Erwerb der Rechte vom Rechtsinhaber einerseits und
der Erwerb der Bits und Bytes andererseits auseinander. Es handelt sich deshalb typischerweise
um ein Dreipersonenverhältnis zwischen Nutzer, Rechtsinhaber und Zwischenhändler
(Distributor, Softwarehaus, Beratungsunternehmen, Einzelhandel, Dienstleister)
mit jeweils rechtlich unabhängigen Vertragsverhältnissen:
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