Migrationsleitfaden Version 3.0

wirtschaftlichen Bedeutung bekannt geworden sind. 33 Als Beispiel wird hier das
sogenannte Application Service Providing genannt. Dieses Problem hat in der
Vergangenheit zu keinen erkennbaren Problemen in der Praxis geführt. Es wurde zudem
durch die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle für die Zukunft gelöst.
Gemäß § 31a Abs. 1 S. 2 UrhG können in OSS-Lizenzen künftig auch Nutzungsrechte
an unbekannten Nutzungsarten eingeräumt werden, ohne dass es der Einhaltung der
Schriftform wie sonst nach § 31a UrhG vorgesehen bedürfte. Für die Einräumung
entsprechender Nutzungsrechte ist auch nicht die Zahlung einer besonderen Vergütung
geschuldet, da der Gesetzgeber in § 32c Abs. 3 S. 3 UrhG insoweit eine Ausnahmevorschrift
für OSS-Lizenzen geschaffen hat.
Als zweiter Problembereich wird auf den Erschöpfungsgrundsatz aus § 69c Nr. 3 Satz 2
UrhG verwiesen. 34 Die Frage der Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist aus Sicht der
Behörde als Nutzer jedoch irrelevant. Die OSS-Lizenzen verbieten die Weitergabe einer
einmal rechtmäßig in den Verkehr gebrachten Programmkopie nicht, auch werden keine
Bedingungen an die Weitergabe dieser Programmkopie geknüpft.
Genannt werden schließlich die Urheberpersönlichkeitsrechte der Softwareentwickler. 35
Gemäß §§ 69a Abs. 4, 14 UrhG kann sich der Urheber eines Computerprogramms
gegen Entstellungen oder Beeinträchtigungen seines Werkes zur Wehr setzen, sofern
diese geeignet sind, seine persönlichen oder geistigen Interessen zu verletzten. Dieses
Verbotsrecht steht im Konflikt zur Veränderungsfreiheit, welche die OSS-Lizenzen jedem
Nutzer einräumt. Bei Veränderungen eines Computerprogramms dürften Verletzungen
des Urheberpersönlichkeitsrechts allerdings nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Auch
dieses Problem hat bislang in der Praxis zu keinen bekannt gewordenen Konflikten
zwischen Rechtsinhabern und Nutzern von OSS geführt.
5.3 Umfang der Rechtseinräumung bei OSS-Lizenzen
Die genannten theoretischen Probleme bei der Einräumung von Nutzungsrechten durch
OSS Lizenzen sollten nicht den Blick darauf verstellen, dass die Rechtseinräumung
durch OSS Lizenzen für den Nutzer mit erheblichen praktischen Vorteilen verbunden ist.
Diese können für die Migrationsentscheidung von Behörden bedeutsam sein. Ist für eine
Behörde eine Nutzung von Software notwendig oder wünschenswert, die über eine bloß
bestimmungsgemäße Benutzung hinausgeht, so ist dies bei OSS ohne Weiteres möglich.
Eine Lizenz entspricht nur dann den Kriterien der Open Source Definitionen 36 und
der Free Software Definition 37 , wenn sie dem Nutzer umfangreiche "Freiheiten" im Umgang
mit dem Programm einräumt, insbesondere das Programm in veränderter oder
unveränderter Form vervielfältigen und verbreiten zu können.
Rechtstechnisch handelt es sich hierbei um die Einräumung einfacher, urheberrechtlicher
Nutzungsrechte gemäß § 31 Abs. 2 UrhG. Dieser umfassende Rechtserwerb geht
denkbar einfach vonstatten. Wer die Rechte aus den Lizenzen wahrnehmen möchte,
33 Vgl. etwa Spindler, Rechtsfragen bei Open Source (2004), S. 75 ff.
34 Vgl. Spindler, Rechtsfragen bei Open Source (2004), S. 91 ff.
35 Vgl. hierzu exemplarisch Teupen, "Copyleft" im deutschen Urheberrecht (2007), S. 192.
36 Abrufbar unter http://opensource.org/docs/osd.
37 Abrufbar unter http://www.gnu.org/philosophy/free-sw.html.
Seite 52