Migrationsleitfaden Version 3.0

7.3 Einsatz von OSS: Vertragliche Haftung und Gewährleistung bei Open
Source Lizenzverträgen
Von den Verträgen mit den Lieferanten über die Überlassung der Software sind die
Open Source Lizenzverträge zu unterscheiden. Letztere werden direkt mit den Rechtsinhabern
abgeschlossen. Gegenstand dieser OSS-Lizenzen ist die Einräumung
bestimmter Nutzungsrechte an der Software, insbesondere der Rechte zur Vervielfältigung,
Verbreitung und Bearbeitung.
Die Erkenntnis, dass es sich um unterschiedliche Geschäfte handelt, ist für die Frage der
vertraglichen Haftung und Gewährleistung von weitreichender Bedeutung. Denn jeder
Vertragspartner hat nur für die von ihm zu verschaffenden Vertragsgegenstände eine
Gewährleistung zu übernehmen und haftet auch nur für die Einhaltung seiner eigenen
vertraglichen Verpflichtungen. Daraus folgt, dass die Urheber dem Lizenznehmer der
OSS-Lizenz im Wesentlichen für den Bestand und Erhalt der Nutzungsrechte einzustehen
haben. Nur insoweit kann die Behörde vertragliche Ansprüche gegenüber diesen
geltend machen. Die tatsächliche Eignung der Software für die Programmbenutzung ist
hingegen eine Frage des Einstehen müssens der Distributoren oder der sonstigen
Zwischenhändler aufgrund des Überlassungsvertrages. Das Gleiche gilt für die Befugnis
der Behörde, die Software bestimmungsgemäß benutzen zu können; dieses Recht ergibt
sich in der Regel bereits aus dem Erwerb einer rechtmäßig in Verkehr gebrachten
Programmkopie. Fehlt es hieran, so ist der Distributor in Anspruch zu nehmen und nicht
die Rechtsinhaber.
Bei der Frage, in welchem Umfang die jeweiligen Urheber für den Bestand der Nutzungsrechte
einzustehen haben, gilt es zunächst festzuhalten, dass sich der Gewährleistungs-
und Haftungsmaßstab in der Regel nicht nach den entsprechenden Klauseln in
den jeweiligen OSS-Lizenzen richtet. Denn die allermeisten OSS-Lizenzen verwenden
einen umfassenden, vollständigen Haftungs- und Gewährleistungsausschluss. 51 Entsprechende
Klauseln sind nach deutschem Recht nichtig. 52 Rechtsfolge dieser Unwirksamkeit
ist, dass die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden.
Open Source Lizenzen stellen sogenannte Lizenzverträge dar, deren Haftung und
Gewährleistung im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sind. Da die Nutzungsrechte
jedoch von den Urhebern gewährt werden, ohne dass die Zahlung einer Lizenzgebühr
verlangt wird, wird überwiegend davon ausgegangen, dass auf diese Verträge das
Haftungs- und Gewährleistungsrecht der verschiedenen unentgeltlichen Verträge
entsprechend anzuwenden ist. 53 Weil zentraler Vertragsgegenstand der OSS-Lizenzen
die Einräumung von Rechten ist, steht im Mittelpunkt gewährleistungsrechtlicher Fragen
dabei das Einstehen müssen für Rechtsmängel. Sachmängelgewährleistung spielt
daneben in der Regel keine Rolle. Für Rechtsmängel, also insbesondere dafür, dass der
Lizenzgeber Inhaber der lizenzierten Nutzungsrechte ist und Rechte Dritter einer
51 Vgl. z.B. Ziffern 11 und 12 GPL Version 2, Ziffern 15 und 16 GPL Version 3.
52 Dazu ausführlich Jaeger/Metzger, Open Source Software: Rechtliche Rahmenbedingungen
der Freien Software (2. Aufl. 2006), Rz. 219 ff.
53 Siehe Jaeger/Metzger, a.a.O., Rz. 210 ff.; Spindler, Rechtsfragen bei Open Source (2004),
S. 152 ff. Andere Ansicht aber Hoeren, Open Source und das Schenkungsrecht - eine
durchdachte Liaison?, in: Recht und Risiko - Festschrift für Helmut Kollhosser , Bd. 2
(2004), S. 229 ff.
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