antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
D 11
Titel
Antragsteller
Kein Frieden mit den Friedenswinter - gegen
Antisemitismus, Querfront und völkisches Gedankengut.
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Kein Frieden mit den Friedenswinter - gegen Antisemitismus,
Querfront und völkisches Gedankengut.
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Seit dem Frühjahr vergangen Jahres kommt es in Deutschland zu sogenannten Friedensdemos
beziehungsweise Mahnwachen an Montagen. Die Demonstrationen richten sich nach eigener
Aussage gegen die "gleichgeschalteten" Medien, gegen einen angeblich geplanten Krieg mit
Russland und gegen die Politik des FED (Federal Reserve System).
Im Herbst schlossen sich diese Mahnwachen mit der traditionellen Friedensbewegung
zusammen um zum Friedenswinter 2014/2015 aufzurufen. Gemeinsam wird zu vielen
Veranstaltungen aufgerufen, es gab etwa eine gemeinsame Konferenz am 11. Oktober 2014 in
Hannover. Höhepunkte sollen die Ostermärsche und Demonstrationen am 8. Mai sein.
Wir Jusos setzen uns für eine friedliche Weltordnung ein. Diese muss sich an unseren
Grundwerten richten. Kriegerische Auseinandersetzungen sollen ebenso wie Diskriminierung
und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören. Deshalb lehnen wir die Aktion des
"Friedenswinters" und die Montagswahnwachen ab. Beide stehen unseren politischen Werten
entgegen.
Die OrganisatorInnen stehen nicht für eine progressive Politik.
Die OrganisatorInnen und UnterstützerInnen des Friedenswinters stehen zu großen Teilen nicht
für eine progressive Politik. Die Rhetorik dieser Personen ist zu häufig von antisemitischen
Ressentiments, Verschwörungstheorien und völkischen Phrasen durchsetzt. Ken Jebsen ist ein
zentraler Akteur der Bewegung. Bis 2011 war er Radiomoderator beim RBB bis er wegen
antisemitischer Ausfälle entlassen wurde. Heute verbreitet er seine antisemtischen Ansichten
und Verschwörungstheorien auf seiner eigenen Homepage KenFM. Ein weiterer Organisator
der Mahnwachen ist Jürgen Elsässer, der die ultrakonservative Zeitung Compact betreibt.
Die OrganisatorInnen kritisieren die gleichgeschalteten Medien, die von dunklen Mächten
kontrolliert seien und deshalb über die Bewegung kritisch berichten. Interviewaussagen des
Anmelders der Berliner Mahnwache, Lars Märholz, in denen er sich dahingehend äußert, dass
die FED für alle Kriege in den letzten 100 Jahren verantwortlich sei, sind klar
geschichtsrevisionistisch einzuordnen. Solche Aussagen sprechen Deutschland von der
Verantwortung für die Verbrechen der Nazis frei und behauptet, dass die Menschen von
geheimen KriegstreiberInnen angestachelt würden. Diese Rhetorik kennt man bereits von den
NationalsozialistInnen, die auch der Auffassung waren das deutsche Volk vor
KriegstreiberInnen beschützen zu müssen.
Für uns Jusos ist klar: diese Menschen repräsentieren nicht unsere Politik. Wir wollen keinen
Vorschub leisten zu Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Geschichtsrevionismus.
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