antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Programm gegen den Überwachungsstaat
D 13
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Hessen-Nord
SPD Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Programm gegen den Überwachungsstaat
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Der Bundeskongress möge beschließen:
Wir fordern eine klare Positionierung innerhalb der Jusos und der SPD gegen den
Überwachungsstaat. Diese Positionierung soll in einer Grundsatzdebatte, ähnlich dem Konzept
des “Programm für die Digitale Gesellschaft” unter Beteiligung der Basis erarbeitet warden.
Gleichzeitig wird der Bezirksvorstand aufgefordert, eine Positionierung des Verbands
vorzubereiten.
Begründung:
Die SPD setzt sich in ihrem "Programm für die Digitale Gesellschaft" in einem der Wichtigkeit
der Thematik angemessenen Verfahren mit den Konsequenzen der Digitalisierung für unsere
Gesellschaft ein. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ein vergleichbarer Diskussionsprozess steht
jedoch für die gesamtgesellschaftliche Frage der Überwachung noch aus. Diese ist auf das
Engste mit der Frage der technischen Entwicklung verbunden, da allgemein das geschieht, was
technisch möglich ist. Dennoch handelt es sich bei der Frage der Überwachung durch Staat und
Privatwirtschaft um eine eigene, als Querschnittsaufgabe zu erkennende, Herausforderung für
eine demokratische Gesellschaft. Wir sind der festen Überzeugung, dass die gängigen Praxen
der Überwachung durch Geheimdienste, der Ausbreitung von elektronischen Karten in
Verwaltung und Wirtschaft sowie die Auswertung personenbezogener Kommunikationsdaten
einer kritischen Überprüfung bedarf. Die SPD als der Zukunft zugewandte Partei muss auf diese
Fragen Antworten finden.
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