antragsbuch_2015

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und EU erforderlich, es muss parallel zum TTIP-Abkommen unterzeichnet werden,
ansonsten können die Sozialdemokraten dem TTIP nicht zustimmen
2.Zukünftige Regulierungsfragen
Ein Regulierungsausschuss in dem in einem nachgelagerten Verfahren zukünftige
Regulierungsfragen geklärt werden ist als undemokratisch und intransparent abzulehnen,
alle Fragen müssen im TTIP geklärt werden, auch wenn das bedeutet, dass der
Abschluss des Abkommens sich verzögert
Zukünftige regulatorische Entscheidungen müssen im EU-Parlament und US-Kongress
getroffen werden
3.Investitionsschutz
EU-Kommission und US-Unterhändler wollen Investor-Staat-Beilegungsmechanismus
(ISDS) erschaffen, der es Unternehmen ermöglicht vor internationalen Schiedsgerichten
auf Entschädigung entgangener Gewinne zu klagen
Private Investoren könnten so gegen die Gesetzgebung souveräner Staaten klagen
ISDS ist abzulehnen, auch Australien hat das in Verhandlungen mit den USA
abgelehnt (Kommission hat Verhandlungen dazu schon ausgesetzt. Grund: öffentlicher
Druck)
TTIP mit ISDS ist abzulehnen
Begründung:
Die größten Probleme beider Freihandelsabkommen sind nicht etwa die Chlorhühnchen oder
der Gen-Mais. Denn ob man nun Antibiotika oder Pestizidverseuchte Lebensmittel aus Europa,
oder gechlortes oder gegentes Material aus Nordamerika zu sich nimmt, ist letztlich bei aller
Liebe wohl herzlich egal.
TTIP und Ceta stellen jedoch eine sehr viel größere Gefahr für unsere Demokratie, für unseren
Begriff von Staatlichkeit und Volkssouveränität, dar.
Vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten könnten Unternehmen Staaten aufgrund ihrer
ureigensten Handlungen, der Gesetzgebung, verklagen, wenn diese zu einem erwarteten
Gewinnabfall führen. Wenn also ein Staat höhere Umweltstandards setzen möchte und
Unternehmen entsprechende Regulierungen auferlegt, könnten diese auf Schadensersatz
klagen. Die Macht der Konzerne, die Macht des Kapitals, hätte wohl nie größer sein können.
Die demokratische Legitimation für solcherlei Schiedsgerichte ist schlicht nicht vorhanden, denn
sie sind Privat und mit Anwälten oder abberufenen Richtern auf undemokratischem Wege
besetzt.
Auch das Nachsorgeprinzip ist für die Verbraucherstandards in Europa fatal. Anstatt ein
Unternehmen der Beweispflicht zu unterstellen, so wie es momentan der Fall in Europa ist,
müssten Unternehmen Produkte erst vom Markt nehmen, wenn diese nachweislich schädlich
sind. Dies kann nicht sein, man kann nicht erst bis zur Schädigung von Menschen warten um
dann den Grund für ein Verbot der Ware zu haben.
Der Negativlistenansatz schließlich, wäre ein weiterer Anfang vom Ende staatlicher
Souveränität, denn der Ansatz der Negativliste bedeutet, dass alle öffentlichen
Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich eines Abkommens
ausgeschlossen sind, erfasst werden und den Markt- und Wettbewerbsbestimmungen
unterliegen. Die Erbringer haben bei diesem Ansatz deutlich weniger Flexibilität.
Anders wäre dies bei einem Positivlistenansatz, bei dem ganz gezielt spezielle Dienstleistungen
herausgesucht und den Markt- und Wettbewerbsbestimmungen unterworfen werden.
Sozusagen ohne staatliche Sonderstellung.
Regulatorische Kooperation ist grundsätzlich nichts was zu verteufeln wäre, es bedeutet die
Anpassung von Standards, z.B. wenn es um Tests und Qualitätskontrolle geht.
Hier sind europäische Standards auch nicht grundsätzlich besser als Nordamerikanische, sie
sind nur anders und eine Anpassung ist nur folgerichtig.
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