antragsbuch_2015

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etc., also alles, was im Endeffekt für alle da ist. Seit dieser Zeit wurden die öffentlichen
Investitionen immer weiter gekürzt und betrugen im Jahr 2000 nur noch weniger als 2 Prozent
des BIP. Diese Investitionskürzungen führten schließlich im Jahr 2004 dazu, dass die
Nettoinvestitionen negativ wurden. Seit diesem Zeitpunkt sind die Abschreibungen also höher
als die Investitionen. Das heißt, seit dem verfällt unsere Infrastruktur; wir leben sozusagen nur
noch von der Substanz. Die Gründe für diese Entwicklung sind nicht „gottgegeben“ oder
„natürlich“, sondern auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Drei Gründe sind zentral für
den Rückgang der Investitionen:
(1) Steuersenkungen,
(2) finanzschwache Kommunen und
(3) Verabschiedung der Schuldenbremse
Steuersenkungen
Vor allem die Steuersenkungen seit 1998 führten dazu, dass der Staat weniger Einnahmen und
somit auch weniger Spielräume für Investitionen hat. Nach Berechnungen des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) verzichtet die öffentliche Hand so auf einen
zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Allein im Jahr 2011 wären 51 Milliarden Euro mehr in die
Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen geflossen, würden noch die Steuergesetze von
1998 gelten.
Die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte wurde besonders durch die folgenden
politischen Entscheidungen belastet: Senkung des Spitzensteuersatzes, Reform der Steuer auf
Kapitalerträge, Änderung der Erbschaftssteuer und Senkung der Unternehmenssteuer
verbunden mit vielen Steuerschlupflöchern. Die verlorenen Einnahmen durch diese
Steuergeschenke fehlen heute an vielen Stellen, denn zuerst wurde bei den Investitionen
gekürzt.
Finanzschwache Kommunen
Die Kommunen sind der größte Investor in Deutschland. Im Jahr 1970 war noch ein Drittel eines
kommunalen Haushaltes für Investitionen vorgesehen. Heute beträgt der Anteil gerade einmal
ein Zehntel. Die Gründe für diese tiefgreifende Veränderung? Bund und Länder haben die
gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben des Sozialstaats finanziell auf die Kommunen
abgeschoben. Plakativ beschrieben wurden die Investitionshaushalte der 1970er Jahre in
Sozialhaushalte verwandelt.
Kommunale Entlastungen führen direkt zu mehr öffentlichen Investitionen, denn die Kommunen
tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen. Ziel unserer Politik muss es sein, dass
kommunale Haushalte wieder Investitionshaushalte werden.
Dem enormen Investitionsstau stehen, für manche Kommunen nicht mehr zu bewältigende,
Schuldenberge gegenüber. Die beschriebenen Veränderungen führten dazu, dass Kommunen
das laufende Geschäft nur durch Kassenkredite, vergleichbar mit Dispotkrediten, finanzieren
konnten. Es knarzt und kracht an allen Stellen.
Die zuletzt von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen sind der richtige Weg.
Wenngleich es sich bei den Entlastungen nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt.
Die zugesagten 4,5 Milliarden Euro bis 2018 und die anschließenden jährlichen Entlastungen
von 5 Milliarden Euro treffen auf einen Investitionsstau von ca. 118 Milliarden Euro. Dies
bedeutet, dass der heutige Investitionsstau erst in 20 Jahren behoben sein wird. Den weiteren
Investitionsbedarf, der sich in diesem Zeitraum entwickeln wird, also den strukturellen
Investitionsbedarf haben wir damit aber noch lange nicht gedeckt.
Verabschiedung der Schuldenbremse
Seit 2011 ist auf Bundesebene die Schuldenbremse in Kraft. Sie nimmt dem Bund die
Möglichkeit Investitionen kurzfristig durch Schulden zu finanzieren. Der Politik ist dadurch ein
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