antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Echte Umverteilung – Jetzt!
W 18
Antragsteller
Hessen-Süd
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Echte Umverteilung – Jetzt!
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Seit Jahren haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die den gesellschaftlichen Reichtum in
den Händen sehr Weniger immer rasanter steigen lässt und gleichzeitig eine immer größere
Masse an Menschen zurücklässt, die überhaupt kein Vermögen besitzen oder sogar verschuldet
sind. Nach einer aktuellen Studie der Hilfsorganisation Oxfam verfügen die 85 reichsten
Menschen der Welt über mehr Vermögen als die ärmsten 3,5 Milliarden zusammen. Bereits jetzt
ist abzusehen, dass 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen auf sich
vereinigen wird als die restlichen 99 Prozent zusammen.
In der Bundesrepublik haben wir es mit einer ähnlich dramatischen Entwicklung zu tun. Das
private Gesamtvermögen in Deutschland beträgt rund 9,3 Billionen Euro. Hierbei vereinigen die
reichsten 0,1 Prozent der Haushalte rund 16 Prozent des gesamten privaten Vermögens auf
sich. Die reichsten 10 Prozent sogar einen Anteil von rund 74 Prozent. Soweit die Zahlen.
Eines bleibt völlig klar: Dass die wenigen Reichen in Deutschland und der Welt immer reicher
werden und es gleichzeitig immer mehr arme Menschen gibt, ist kein Naturgesetz, sondern seit
Jahren von politischer Seite gewollt und gefördert. Die Politik der sozialen Spaltung kann mit
Blick auf die Regierungen Thatcher in Großbritannien und Reagan in den USA bis in die 1980er
Jahre zurückverfolgt werden. Aber auch Entscheidungen der bundesdeutschen Gesetzgebung
haben die oben beschriebene Entwicklung forciert. So haben der Rückbau des Sozialstaates
und die Deregulierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit der Senkung des
Spitzensteuersatzes sowie der Senkung der Körperschaftssteuer und dem Aussetzen der
Vermögenssteuer ganz erheblich eine immer krasser werdende Vermögensungleichheit
begünstigt.
Es bleibt Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
wahren und zu fördern. Das Auseinanderdriften der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten
birgt ein enormes Gefahrenpotential, welches droht, gerade von der politischen Rechten genutzt
zu werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das sozialdemokratische Versprechen,
umfassende Chancengleichheit zu erreichen, gänzlich scheitert, wenn wir es zulassen, dass
faktisch nicht mehr Leistung und Einsatz über den eigenen Lebensweg entscheiden, sondern
die Frage, ob man ein großes Vermögen oder eben Schulden erbt. In Zukunft werden in der
Bundesrepublik nie dagewesene Vermögensbeträge vererbt werden. Schätzungsweise 2,6
Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Es bleibt sozialdemokratische Aufgabe, einen Teil
dieses Vermögens staatlich abzuschöpfen und demokratisch legitimiert in die Zukunftsfähigkeit
des Landes und des gesellschaftlichen Friedens zu investieren.
Die Jusos fordern daher von der Bundespartei mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion,
sich für eine solidarische Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzusetzen und die
Verteilungsdebatte wieder offensiv zu führen. Insbesondere hat sich die Bundespartei für
565