antragsbuch_2015

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kriminalisiert. Wir erkennen die Absicht hinter dieser konservativen Theorie und fallen nicht auf
sie herein.
Aktuelle Lage
Seit der globalen Finanzkrise, die Ende des vergangenen Jahrzehnts begonnen hat, keimen
überall auf der Welt Krisenherde auf, oft einhergehend mit dem Erstarken von reaktionären und
menschenfeindlichen Einstellungen. Während islamistische Gruppen, oft mit faschistischer
Ideologie vereint, im Nahen Osten an Einfluss gewinnen, fällt mitten in Europa die Ukraine in
einen Bürger*innenkrieg, bei dem auf beiden Seiten vor allem fortschrittliche Kräfte zu leiden
haben. In vielen europäischen Ländern gewinnen neofaschistische, rechtspopulistische und
europakritische Parteien an Zuspruch, in einigen Ländern sitzen sie in der Regierung oder
stellen die größte Oppositionspartei.
Geflüchteten Menschen begegnet in Europa Hass und Ablehnung. Schon von offizieller Seite,
bei dem Versuch der Einreise durch die Mauern der Festung Europa, als auch in Form von
stiller oder offen ausgetragener Ablehnung durch die Bevölkerung in der neuen Heimat. Die
Angriffe auf Geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte sind in Deutschland in der letzten Zeit
dramatisch angestiegen. Erinnerungen an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und
Hoyerswerda werden wach. Der NSU hat jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes
gemordet. Neonazis organisieren sich neu und finden mit ihren teilweise subtilen Parolen
Anklang in der Bevölkerung. Diese Gewalt erfüllt uns mit Sorge und Wut.
In Deutschland ist mit der AfD eine rechtspopulistische Partei rechts der CSU aufgetaucht und
verbucht Erfolge. Auch wenn sich diese Partei kürzlich gespalten hat, wird dieses Phänomen
nicht einfach so wieder von der Bildfläche verschwinden. Die PEGIDA- und andere
Demonstrationen haben mit rassistischen Parolen zehntausende auf die Straße gebracht und
weit hinein ins bürgerliche Spektrum mobilisiert. Es ist unverkennbar, dass sich
menschenverachtende Einstellungen immer offener äußern und zu Gewalt führen. Diese
Menschen haben kein Vertrauen in die Politik, sondern wähnen sich im Gegenteil einer
machtgeilen Polit-Elite gegenüber, die ihnen nur Schlechtestes will. Fakten gegenüber zeigen
sie sich resistent oder gleichgültig, in sozialen Netzwerken verbreiten sie aus dem Kontext
gerissene oder schlichtweg erfundene Nachrichten. Wissenschaftliche und journalistische Arbeit
wird als „Lügenpresse“ oder „Systempropaganda“ diskreditiert und mit abstrusen Statistiken
wird auf wirren Webseiten gekontert. Pseudowissenschaftliche Bestseller wie von Thilo Sarrazin
bilden schlussendlich das Fundament für diese Weltbilder. Wir müssen gemeinsam mit unseren
Bündnispartner*innen Antworten auf diese neuen Herausforderungen finden. Die im Bundestag
vertretenen Parteien, auch die SPD, reagieren bisher oft falsch auf diese Entwicklung. Statt
Lösungen aufzuzeigen und Rassismus zu entlarven, wird das Asylrecht verschärft und damit Öl
in das Feuer der Hetze gegossen. Gerade die SPD muss hier standhaft sein und sich nicht in
die populistische Reaktion einreihen. Insbesondere die neue Stufe der widerwärtigen Hetze der
CSU gegen Geflüchtete lässt uns zu dem Schluss kommen: Die SPD darf mit keiner dieser
rechten Kräfte in irgendeiner Form zusammenarbeiten.
Die AfD ist aber nicht nur im Umfeld von PEGIDA aktiv, sondern findet sich vereinzelt auch bei
verschiedenen Gruppen aus dem rechtsradikalen Spektrum, wie den sogenannten „Hooligans
gegen Salafisten“ (HoGeSa), bei christlichen Fundamentalist*innen und
Abtreibungsgegner*innen, in Burschenschaften, aber auch bei obskuren Querfront-
Mahnwachen und Verschwörungsideolog*innen. Dort finden sich neben den
Rechtspopulist*innen auch versprengte Mitglieder der Linkspartei und anderer linker
Splitterparteien, Neonazis, Mitglieder der Friedensbewegung, Reichsbürger*innen und komplett
lächerliche, aber nicht ungefährliche Verschwörungsideolog*innen. Auf diesen Kundgebungen
wird angeblich Systemkritik geübt, indem die Schuld für die Auswüchse des Kapitalismus
(jüdischen) Bankern in die Schuhe geschoben wird. Die Kritik an der jüdischen Bankiers Familie
Rothschild oder dem Staat Israel als Projektionsfläche für den Hass ist schlechte Tarnung für
diesen Antisemitismus. All diesen Erscheinungsformen von menschenfeindlichen Einstellungen
erteilen wir eine klare Absage.
Dass reaktionäre Tendenzen gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise erstarken, ist kein
Wunder. Die Ellbogen-Mentalität, die dem Wettbewerbsgedanken des Kapitalismus innewohnt,
wird in diesen Zeiten verschärft. Soziale Ungleichheit tritt krasser zutage und die Menschen
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