antragsbuch_2015

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formuliert werden. Alle außenhandelspolitischen Maßnahmen müssen deswegen auf die
entwicklungspolitischen Folgen überprüft werden.
3. Wir fordern eine europäische Agrar- und Handelspolitik, die Entwicklungsländern eine
realistische Chance auf einen eigenen funktionierenden Agrarsektor bietet und damit sowohl die
Versorgungssicherheit im jeweiligen Land sicher stellt, als auch die Möglichkeit schafft,
effektiven wirtschaftlichen Nutzen für die eigene Volkswirtschaft zu ziehen.
4. Die EU muss sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie für die
europäische Entwicklungszusammenarbeit entwickeln und gemeinsam umsetzen. Dafür muss
die EU für eine einschlägige Verbesserung in der Koordination der
Entwicklungszusammenarbeit eintreten.
5. Um der EU- Entwicklungspolitik eine größere Relevanz zuteilwerden zu lassen, muss für
die derzeitig in der Außen- und Sicherheitspolitik eingebettete Entwicklungspolitik ein
eigenständiger Politikbereich geschaffen werden.
Eine koordinierte europäische "Entwicklungszusammenarbeit" ist für uns nur ein Zwischenschritt
zu einer transnationalen und weniger von nationalstaatlichen Interessen beeinflussten globalen
Gerechtigkeitspolitik. Schlussendlich müssen Staaten wie die Bundesrepublik finanzielle Mittel
bereitstellen, über die sie die Entscheidungsgewalt abgeben und an zu schaffende
demokratischen Strukturen der Betroffenen übergeben. Diese Politik kann nur dann erfolgreich
sein, wenn sie sich nicht als Politik zwischen einzelnen Ländern versteht. Die Probleme des
globalen Südens werden nicht nur dort gelöst, sondern im wirklich globalen Maßstab. Deshalb
kämpfen wir für einen Paradigmenwechsel – für einen sozialistischen, nicht einen
kapitalistischen.
Für die Neuordnung des globalen Finanzmarktes und Währungssystems
Die Ordnung des globalen Handels ist nur eine Seite der Medaille. Ihr direktes Gegenstück sind
die Devisen-, Kredit- und Kapitalmärkte. Diese Seite wird zu selten beleuchtet, ist aber
spätestens seit den 1980er Jahren ein zur Handelspolitik gleichwertiger Einfluss auf den
globalen Kapitalismus. Nicht selten ist die Voraussetzung für “Hilfen” und “Zusammenarbeit”,
dass ein Land sich den Finanzmärkten öffnen soll.
Direkt mit dem Handel verknüpft sind Spekulationen mit den Rohstoffen aus den Ländern des
globalen Südens. Durch exzessive Preisschwankungen kommt es zu Fehlinvestitionen und Not.
Ab deutlichsten wird dies im Falle von Nahrungsmittelspekulation, da die Nahrungsmittel sowohl
zur direkten Versorgung der Bevölkerung als auch als Einkommensquelle fungieren. Gerade
letzteres gilt jedoch auch für eine Reihe weiterer Rohstoffe und Agrarprodukte und darf nicht
allein auf Nahrungsmittel reduziert werden.
Die Abhängigkeit des globalen Südens ist auch durch die Unfähigkeit begründet, in eigener
Währung Kredite aufzunehmen und deshalb oft Devisenspekulationen hilflos ausgeliefert zu
sein. Selbst moderate Auslandsschulden sind durch diese Staaten dann nichtmehr zu tragen,
wenn ihre Währung in Folge einer Panik oder weltwirtschaftlichen Krise rasant abwertet. Eine
Vielzahl von Krisen wurden durch solch eine Entwicklung ausgelöst oder zumindest
entscheidend beschleunigt und traf auch vergleichsweise große Staaten: Mexiko, Süd-Ost-
Asien, Argentinien, Russland und auch die Eurokrise kann so gedeutet werden. Die globale
Finanzkrise hat ab 2007 auch viele afrikanische Staaten nach fast einem Jahrzehnt allgemein
positiverer ökonomischer Entwicklung in große Schwierigkeiten gebracht. Schätzungen gehen
von einem Zuwachs der Armut, gemessen an der 1,25$-Marke, von mehr als zehn Millionen
Menschen gegenüber der Entwicklung ohne Krise aus. Transmissionsmechanismen sind im
Zusammenspiel aus Agrarspekulationen, dem Anstieg des Ölpreises und in direkten
Auswirkungen der Finanzkrise zu finden. Durch Abwertung der Währung wurden importierte
Inputs für den Agrarsektor (v.a. Dünger und Öl) so teuer, dass oft selbst die Bauern unter der
Entwicklung leiden mussten und an höheren Preisen für ihre Produkte nicht verdienen konnten.
Durch sich verschlechternde Staatseinnahmen und der höheren Last des Schuldendienstes
wurden staatliche Maßnahmen massiv eingeschränkt und somit dürften die Ärmsten der Welt
die Hauptlast in diesen Staaten getragen haben. Nicht nur der staatliche Schuldendienst wurde
teurer, auch die Privatwirtschaft ist häufig auf Kredite in Fremdwährungen angewiesen, deren
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