antragsbuch_2015

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geschlossenen Wertstoffkreisläufe geschaffen werden, Energie eingespart und regenerative
Energie eingesetzt wird etc. Hierzu gehört auch staatliche Förderung von neuen, nachhaltigen
Produktionsnetzwerken. Zweitens muss in der Breite intensiv geprüft werden, wie Schritt für
Schritt neue Ökosteuern und vorher angekündigte Verbote auf klima- und umweltschädliche
Materialien, nicht-wiederverwendbare Produkte und hohen Energieausstoß eingeführt werden
können. Hierein fällt auch eine technische Prüfung, ob sich ein funktionierender europäischer
Emissionshandel neu schaffen lässt – oder ob es alternativer Instrumente bedarf. Konkret muss
eine europäische Lösung dafür gefunden werden, dass alle hergestellten Produkte von ihren
ProduzentInnen und HändlerInnen in Recycling-Systeme wiedereingespeist werden: Durch eine
klare Wiederverwertungsverantwortung können echte Wertstoffkreisläufe etabliert werden.
Öffentliche Marktmacht: Die öffentliche Hand und Unternehmen öffentlicher Beteilung
investieren jährlich größere dreistellige Milliardenbeträge für die Beschaffung von Produkten
aller Art. Circa 230 Milliarden Euro investiert derzeit allein die öffentliche Hand;
Unternehmensbeteiligungen ausgenommen. Diese Investitionen werden auf allen föderalen
Ebenen sowie in sehr verschiedenen öffentlich-kontrollierten Unternehmen getätigt (von
Telekom, Post und Bahn bis zu Stadtwerken und anderen Versorgungsunternehmen). Klar ist
deshalb, dass sich nachhaltige Investitionen nicht per bundesweitem Dekret beschließen
lassen. Stattdessen muss die öffentliche Expertise für nachhaltige Investmentkriterien gestärkt
werden, bestehende Institutionen (wie die EnergieAgentur NRW) gilt es aus- und umzubauen,
bundesweit in Gremien vernetzen etc. Das Ziel muss erstens sein, dass die
EntscheidungsträgerInnen in allen öffentlich-kontrollierten Institutionen zielgenaue
Fachberatung bekommen, wie sie ihre Investitionen Schritt für Schritt nachhaltig gestalten (so
dass damit Wertstoffkreisläufe ohne schädlichen Abfallstoffe entstehen). Zweitens müssen wir
entschieden am politischen Willen festhalten, dass – trotz teils großer Haushaltsnöte – jede
Investition an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet wird. Durch diese Nutzung der öffentliche
Marktmacht wird ein Sog für die produzierende (und selbst Produkte beschaffende) Industrie
sowie andere Wirtschaftsbereiche entstehen: Hierdurch wird der Druck verstärkt, um zu
erkennen, dass nur die Orientierung an ökologischen und sozialen Kriterien eine langfristige
Wachstumsperspektive bietet.
Rekommunalisierung: Aus verschiedenen Gründen haben Kommunen in den letzten Jahren
begonnen, vormals öffentliche Unternehmen wieder zurückzukaufen – oder zwischenzeitlich
privat erbrachte Aufgaben jetzt durch öffentliche Träger zu erbringen. Diese Entwicklung ist sehr
positiv und muss forciert werden. Denn öffentliche Betriebe können so zu sozial-ökologischen
Vorreiterinnen werden, die zeigen, dass sich nachhaltige Bilanzgewinne mit qualitativ
hochwertiger öffentlicher Daseinsvorsorge und nachhaltigem Wirtschaften verbinden lassen.
Forschungs- und Entwicklungsförderung: Die meisten (technischen, gesellschaftlichen etc.)
Innovationen sind nicht auf dem freien Markt entstanden, sondern in öffentlichen oder privaten
Institutionen, die von den Rahmenvorgaben einer öffentlichen Forschungspolitik profitiert haben.
An diese Erfahrung gilt es anzuknüpfen, um den Innovationsbedarf für die ökologische
Transformation unserer Industrie zu decken. Genauso braucht es aber eine Akzeptanz für neue
Produktionsverfahren in der Bevölkerung. Klar ist dabei: Forschungsvorhaben einzustellen kann
auch bedeuten, die theoretische Chance auf neue Verfahren aufzugeben, die vielleicht in einem
zweiten Schritt Probleme lösen können. Denkbare Mechanismen der Forschungspolitik sind:
Toprunner-Programme, Förderprogramme, Steuerrabatte etc. Es geht um die folgenden
Kernbereiche:
I. Effizienz: Die meisten Produktionsstätten und Bestandskraftwerke haben einen geringen
Wirkungsgrad. Deshalb gilt es weiterhin, Treibhausgas- und Ressourcen-schonende
Produktionsverfahren sozialverträglich zu fördern – und nicht nachhaltige Technologie von den
Märkten zu drängen.
II. Verbesserte und neue Speichertechnologien: Eine Schlüsselaufgabe zur Bewältigung der
Energiewende besteht in der Entwicklung neuer und der Weiterentwicklung bestehender
Speichertechnologien oder hierfür hilfreichen Technologien (wie Brennstoffzellen). Hier gibt es
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