antragsbuch_2015

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gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte stark zu.
Dies reicht von ,,friedlichem Protest besorgter Anwohner'', die zum Beispiel im Februar 2014 im
bayrischen Anzing plakatierten: "30 Männer an der Zahl wird im Wohngebiet zur Qual", bis hin
zu Brandanschlägen, wie im niedersächsischen Tröglitz am 04.04.2015.
Während das Bundeskriminalamt bereits von 2012 auf 2013 einen Anstieg von Gewalt- und
Propagandadelikten gegen Flüchtlingsunterkünfte von 24 auf 58, und damit um mehr als das
doppelte vermeldete, stieg diese Zahl 2014 um das dreifach auf 162 rechtsextrem motivierte
Angriffe auf Unterkünfte. Die Chronik der Antonio-Amadeu-Stiftung und Pro Asyl kommt allein
für das Jahr 2014 zu 186 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 35
Brandstiftungen, und 79 tätlichen Übergriffen auf Einzelpersonen. Diese Zahlen sind mehr als
alarmierend! Und sie sind wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer wird wie immer
deutlich höher liegen.
Auch wenn Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter der Statistik gelten, sind
die Angriffe geographisch überall im Bund verteilt. Es ist also bei weitem kein ,,Ost''- oder reines
,,Land''-Problem. Rassismus sitzt eben tief in der Mitte der gesamten Gesellschaft.
Die Grundlage für solche Aktionen ist in der öffentlichen Verbreitung von Rassismus und dem
Schüren von Hass zu sehen. Rund 80 Proteste gegen bestehende oder geplante
Flüchtlingsunterkünfte wurden von staatlicher Seite 2014 gezählt, die Antonio-Amadeu-Stiftung
kommt auf 270. Rechte Gruppierungen und Parteien nutzen Sozialneid und Ängste von
Menschen gezielt für ihre menschenfeindliche Propaganda aus. Dem muss man sich klar
entgegenstellen! Wir rufen daher regelmäßig zum Gegenprotest auf und werden uns auch
weiter öffentlich in aller Deutlichkeit mit Flüchtlingen solidarisieren. Proteste gegen
Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte müssen gesamtgesellschaftlich endlich als das gesehen
werden was sie sind: die geistige Grundlage für gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlinge und
Brandanschläge auf ihre Wohnungen.
Es muss außerdem von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden Proteste in
unmittelbarer Nähe von Asylunterkünften zu untersagen. Diese haben massive
Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Bewohner_innen und führen im schlimmsten Fall zu
einem Rückfall in erlebte Traumata.
Wir wissen aber auch, dass dies allein nicht das Vorhandensein von Vorurteilen in der
Gesellschaft beseitigt. Wir drängen daher auf die frühzeitige und partizipative Beteiligung
der Bevölkerung an geplanten Flüchtlingsunterkünften durch die Gemeinden. Es hat sich
gezeigt, dass sich durch Informationsschreiben, Bürger_innensprechstunden und ähnlichem die
Anwohner_innen ernst genommen fühlen, Ängste und Vorurteile abgebaut werden und oftmals
daraus Angebote entstehen, die Einrichtung und Flüchtlinge zu unterstützen. Dies fördert nicht
nur die Akzeptanz, sondern entzieht rassistischen Akteur_innen den Nährboden und kommt
damit auch den Flüchtlingen zu gute.
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