antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
V 3
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Stärkung der Infrastruktur durch einen fairen
Wettbewerb auf Straße und Schiene
Brandenburg
SPD- Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Stärkung der Infrastruktur durch einen fairen Wettbewerb auf
Straße und Schiene
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Seit der Fernbusliberalisierung ist der Anteil von Fernbussen am Fernverkehrsmarkt rasant
gestiegen. Das führt dazu, dass auch auf den brandenburgischen Autobahnen vermehrt
Fernbusse fahren und sukzessive Haltepunkte eingeführt werden. Jedoch dürfen Fernbusse
den Schienen(fern-)verkehr nicht kaputt konkurrieren, sondern müssen diesen sinnvoll
ergänzen. Die SPD steht für folgende Schritte, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen sowie
Arbeitnehmer*innen- und Verbraucher*innenrechte zu schützen:
1. Langfristige Einführung einer Maut für Busunternehmen im Fern- und Reiseverkehr; die
Einnahmen sollten zweckgebunden für die Verbesserung der (Fern- und Reisebus-)Infrastruktur
genutzt werden
2. Schaffung eines bundesgesetzlichen Rahmens für die Möglichkeit der Einführung einer
Benutzungspflicht bestimmter Stationen (Bushaltestellen) auf kommunaler Ebene
3. Kommunen, in denen Fern- und Reisebusse Haltepunkte und (Dauer-) Parkplätze haben,
erhalten durch Änderung des Personenbeförderungsgesetzes die Möglichkeit zur Erhebung von
Benutzungsgebühren
4. Stärkere Kontrolle der Lenk- und Pausenzeiten
5. Angleichung der Fahrgastrechte, v.a. für Entschädigungszahlungen bei Verspätungen oder
Ausfällen, an die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
6. Einhaltung und Überprüfung der gesetzlich geregelten Barrierefreiheit ab 2016 bei neuen
Bussen und ab 2020 bei allen Bussen
7. Einführung einer Andienungspflicht für Abfälle/Abwässer etc. von Fern- und Reisebussen und
die Schaffung zertifizierter Entsorgungsstationen
8. Schaffung einer Verordnungsermächtigung für die Bundesländer, um die Konsequenzen aus
dem Personenbeförderungsgesetz für den Fernbusverkehr besser steuern zu können (z.B.
Genehmigung von Haltestellen)
Begründung:
Zwar hat die Fernbusliberalisierung für einige Vorteile gesorgt, von denen v.a. sozialschwächere
profitieren, dennoch werden Fern- und Reisebusunternehmen gegenüber
Eisenbahnverkehrsunternehmen faktisch bevorzugt, da sie für viele Kosten nicht aufkommen
müssen.
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