antragsbuch_2015

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größerer Haushaltsposten von Landesebene zur kommunalen Ebene diese negativen Aspekte
verstärkt. Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur sind daher auch unterstützend über
Entwicklungsprogramme abzusichern, sodass gute Standortbedingungen nicht nur noch in den
Ballungsräumen zu finden sind bzw. an den wenigen Großunternehmen vor Ort hängen.
Regionen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen zahlen einen Teil dieser in einen
Solidaritätstopf ein, sofern sie diese Gelder nicht zur gezielten 38 Förderung ihres Umlandes
einsetzen. Diese Einnahmen bilden die Grundlage für Förderprogramme, auf die sich innovative
Gemeinden, die einen bestimmte Volumengrenze nicht überschreiten, bewerben können.
All diese Maßnahmen stehen nicht im Gegensatz zu einer Förderung der Großstädte und
Ballungsräume sondern sind auch als eine solche zu verstehen. Die städtische Entwicklung
profitiert von einer besseren Entwicklung des Umlandes im Handel, den Dienstleistungen und
der Gastronomie. Intensiv genutzte kommunale Einrichtungen werden entlastet, was den
unmittelbaren Finanzierungsaufwand für die Kommunen bzw. deren Träger verringert und die
Versorgungsbedingungen stabilisiert.
Hierfür müssen Einwohnergrenzen gesenkt werden, für die kommunale Einrichtungen erhalten
werden. Nur so kann eine angemessene Versorgung zu einen bezahlbaren Preis gesichert
werden, wenn die Verarmung ganzer Landstriche abgewendet werden soll. In Zeiten, in denen
Investitionen nur noch mit erheblicher Subventionierung in wirtschaftlich schwächeren Regionen
gehalten werden können, setzen wir verstärkt auf genossenschaftliche Strukturen, um
notwendiges Kapital generieren.
Dies stellt zudem eine bedarfsgerechte Verwendung der Gelder sicher, weil in demokratischen
Strukturen auch die gesellschaftlichen Gruppen Mitspracherecht bekommen, die sonst von
Kapitalinteressen benachteiligt werden. Die Gründung solcher Genossenschaften sollten von
neu zu schaffenden regionalen Beratungsstellen unterstützt werden. Weitere Aufgabe dieser
Stelle kann die gezielte Förderung des selbstständigen Handwerks sein, dass eine wichtige
Säule der ländlichen Wirtschaft stellt.
Gut gebildete Fachkräfte bleiben nur unter attraktiven Lebensbedingungen in der Region. Wir
stellen uns daher klar gegen spekulative Immobiliengeschäfte und wollen mit der Förderungen
von preisgünstigem Wohnraums bereits früh den Verbleib der gut ausgebildeter junger
Menschen sichern.
Nicht zuletzt müssen wir die Umwelt und die natürlichen Ressourcen als wichtigen
Wirtschaftsfaktor ernst nehmen. Durch neue Steuerungsinstrumente bei der Planung und
Genehmigung von Ausgleichsflächen können Freizeiträume neu geschaffen, bzw. ausgebaut
und erhalten werden. Tourismus und Landwirtschaft können, statt mit gegensätzlicher
Zielsetzung, in einem schlüssigen Konzept gemeinsam gedacht, die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit auch schwacher Regionen verbessern und sichern.
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