antragsbuch_2015

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festzustellen. Dieses Gespräch kann um einen individuellen Weiterbildungsplan ergänzt
werden. Durch die Weiterbildungsmaßnahmen soll ermöglicht werden, sich sowohl betrieblich
als auch persönlich und gesellschaftlich weiter zu qualifizieren.
Um ein breitgefächertes Weiterbildungsangebot zu gewährleisten, soll ein bundesweites Netz
von Weiterbildungseinrichtungen entstehen. Eine Koordination für Bildungsangebote der
Bundesagentur sowie außerhalb der Arbeitsagentur muss ausgebaut werden. Diese
Bildungsangebote müssen im Sinne der Vergleichbarkeit zertifiziert werden. Bereits bestehende
Netzwerke und Institutionen sollen genutzt und neue eingerichtet werden.
Die BürgerInnenversicherung
Die gesetzliche Krankenversicherung stellt eine der größten Errungenschaften für die Menschen
in diesem Land dar. Über 70 Millionen Menschen werden heute durch die GKV vor Armut durch
Krankheit geschützt. Dabei stellt das deutsche Gesundheitswesen eines der sichersten und
stabilsten weltweit dar.
Dennoch steht auch das System der Krankenversicherung in den kommenden Jahren vor
großen Herausforderungen. Durch die doppelte Struktur von Gesetzlichen und Privaten
Krankenversicherungen hat sich in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin entwickelt. Auch
wenn die Gesundheitsversorgung insgesamt auch durch die private Krankenversicherung
gestützt wird, lehnen wir Jusos diese doppelte Struktur ab.
Um die Effizienz des Krankenversicherungswesens zu steigern, wurde in der Vergangenheit
eine Vielzahl an Reformen durchgeführt. So wurde der Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen
Krankenversicherungen gesteigert sowie ein einheitlicher Beitragssatz, anzusetzen durch die
Bundesregierung, eingeführt, und seit 2010 wurde die Möglichkeit geschaffen, Zusatzbeiträge
zu erheben. Dabei wurde von der alten, schwarz-gelben Bundesregierung die Axt an das
Prinzip der solidarischen, paritätischen Finanzierung gelegt. So wurde der
ArbeitgeberInnenanteil eingefroren, auch um die ArbeitgeberInnen vor den Folgen des
demografischen Wandels zu schützen, der ArbeitnehmerInnenanteil dabei aber nach oben hin
angepasst. Diese Trennung lehnen wir Jusos ab.
Die private Krankenversicherung deckt aktuell ca. 11 % aller Versicherten in Deutschland ab.
Darüber hinaus bestehen über 23,1 Millionen Zusatzversicherungen. Die Hürden für den Eintritt
in die PKV liegen hoch, der Wechsel zurück in die GKV ist für Versicherte teils nur erschwert
möglich. Der Grundgedanke der Kapitaldeckung der PKV im Gegensatz zu einer
Umlagedeckung bei der GKV hat sich nicht bewährt. Auch im Kontext der
gesamtwirtschaftlichen Situation der privaten KrankenversichererInnen hat sich gezeigt, dass
dieses Modell langfristig auf Kosten der Versicherten fußt. Die erwarteten Kosteneinsparungen
in der PKV haben sich nicht eingestellt, so beliefen sich die Verwaltungskosten der PKV auf
10,5 % der Beitragseinnahmen, während die Kosten der GKV bei lediglich 5,33 % der
Beitragseinnahmen lagen (Stand 2010).
Wir Jusos sprechen uns daher für eine BürgerInnenversicherung aus. In dieser soll ein
Wettbewerb um Qualität der Versorgung und Wirtschaftlichkeit zwischen allen VersichererInnen
bestehen bleiben, die Qualität der Versorgung aber nicht vom Einkommen der Versicherten
abhängen. Die Aufnahme von VersicherungsnehmerInnen muss dabei ohne
Gesundheitsprüfung erfolgen. Die von Konservativen und Liberalen geforderte Kopfpauschale,
die alle ArbeitnehmerInnen ungeachtet ihres Einkommens gleich belastet und den
Arbeitgeberanteil langfristig einfriert, lehnen wir entschieden ab.
Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Daher wollen wir Prävention stärken.
Die Präventionsarbeit muss bereits im frühen Kindesalter ansetzen. Prävention in Kindergärten
und in der Schule bietet dabei die Möglichkeit einer frühzeitigen und großflächigen Abdeckung.
Bei der Präventionsarbeit steht für uns neben der Aufklärung über gesundheitliche Risiken auch
die Erlernung einer gesunden Lebensweise im Fokus. Die Zielgruppen- sowie
Lebensweltorientierung ist dabei ein wichtiges Merkmal für erfolgreiche Präventionsarbeit.
Neben der Entwicklung von neuen Präventionsprogrammen, halten wir dabei auch eine
Verstetigung von Projektgeldern sowie die direkte Einbindung von präventiven Elementen in den
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