antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Für ein selbstbestimmtes Lebensende
P 7
Antragsteller
Nordrhein-Westfalen
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Für ein selbstbestimmtes Lebensende
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Die sogenannte aktive Sterbehilfe und der assistierte Suizid werden unter bestimmten
Voraussetzungen bei der Durchführung durch eine*n Arzt*Ärztin legalisiert.
Der bei der aktiven Sterbehilfe bislang zur Anwendung kommende § 216 StGB (Tötung auf
Verlangen) wird ergänzt, so dass unter folgenden Bedingungen keine Rechtswidrigkeit vorliegt:
Die Sterbehilfe wird von einem*einer Arzt*Ärztin durchgeführt.
Die Lebensbeendigung erfolgt fachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt.
Die um Sterbehilfe bittende Person hat das 16. Lebensjahr vollendet. Eine Sterbehilfe
nach Beendigung des 14. Lebensjahres ist möglich, wenn beide begutachtenden
Ärzt*innen eine ausreichende geistige Reife für diesen Entschluss feststellen und beide
Eltern diesem zustimmen. Bei Unklarheit über die Zurechnungs- und Urteilsfähigkeit
des*der Minderjährigen ist ein psychologisches Gutachten einzuholen.
Desweiteren hat sich der*die Arzt*Ärztin zusammen mit dem*der Patient*in über folgende
Punkte versichert:
dass der Wunsch nach Lebensbeendigung freiwillig und nach reiflicher Überlegung
getroffen wurde.
dass der Zustand des*der Patient*in nach ihrer gemeinsamen Überzeugung aussichtslos
und unerträglich ist.
dass der*die Patient*in von ihm*ihr über seinen*ihren Zustand und medizinische
Prognose aufgeklärt wurde.
dass er*sie zusammen mit dem*der Patient*in zu keiner anderen annehmbaren Lösung
für dessen*deren Situation kommt.
Zu diesen Kriterien verfasst der*die behandelnde Arzt*Ärztin eine schriftliche Stellungnahme.
Außerdem ist ein weiterer unabhängiger Arzt* oder eine weitere unabhängige Ärztin* zu
konsultieren, der*die sich ebenfalls der obenstehenden Punkte versichert und eine schriftliche
Stellungnahme abgegeben hat.
Zwischen dem ersten Gespräch mit dem*der behandelnden Arzt*Ärztin, bei dem ein mündlicher
Antrag auf Sterbehilfe gestellt wurde, und der Lebensbeendigung muss eine mindestens
einmonatige Wartezeit bestehen, um die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu bestätigen.
Nach dem ersten mündlichen Antrag des*der Patient*in muss zusätzlich ein schriftlicher Antrag
verfasst werden. In diesem hat der*die Patient*in seinen*ihren Sterbewunsch selbst schriftlich
aufzusetzen und im Beisein zweier Zeug*innen zu unterschrieben. Ist er* oder sie* dazu nicht in
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