antragsbuch_2015

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kostendeckend. Die von den Ländern gezahlten Pauschalen decken teilweise noch nicht einmal
50 Prozent des notwendigen Bedarfes. Das Land und der Bund müssen sicherstellen, dass die
Pauschalen für die Kommunen die anfallenden Kosten mindestens zu 75% decken.
Zur guten Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Gesellschaft und Arbeitsmarkt
gehört aber auch eine entsprechende Betreuung. Diese Betreuung kann nicht von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialen Dienstes einer Gemeinde- oder Stadtverwaltung
übernommen werden. Auch das Abwälzen dieser Aufgaben auf freie Träger wie AWO, Caritas
oder Diakonie kann hier keine Lösung sein. Vielmehr braucht es ein tragfähiges Konzept,
sowohl in finanzieller Hinsicht als auch organisatorisch gut durchdacht, bei dem sich gezielt und
gut ausgebildete IntegrationshelferInnen um die Belange der Flüchtlinge und Asylsuchenden
kümmern. Auch bereits vorhandene Ressourcen können für die Betreuung von Flüchtlingen und
Asylsuchenden genutzt werden. So bietet es sich an, den Bundesfreiwilligendienst für eine
solche Betreuung (weiter) zu öffnen. Vielen jungen Menschen ist es schließlich ein
Herzensanliegen, sich für die Belange von Flüchtlingen und Asylbewerbern einzusetzen.
Ebenso müssen Kommunen, in denen kurzfristig keine entsprechenden Wohnungen zur
Verfügung stehen, Instrumente an die Hand gegeben werden, wie zum Beispiel die Möglichkeit,
länger leer stehende Wohnungen oder Ferienwohnungen für eine gewisse Zeit
zwangsanzumieten.
Wichtig ist auch die Bildungsperspektive der Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Eine
länger andauernde Abstinenz ist nicht hinnehmbar. Deswegen ist es wichtig, dass die Länder in
den Bildungseinrichtungen Fachkräfte für die Sprachförderung zur Verfügung stellen. Zudem
darf Kindern von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht mit dem Verweis auf die Überschreitung
der zulässigen Gruppengröße der Zugang zu Bildungseinrichtungen verweigert werden. Hier
brauchen die Kommunen Möglichkeiten zu Ausnahmen.
Nicht außer Acht gelassen werden sollte das ehrenamtliche Engagement. Oft finden sich
bereitwillige BürgerInnen, die Flüchtlinge und Asylsuchende bei sich zu Hause aufnehmen
würden. Hierbei handelt es sich meistens um BürgerInnen, die selbst aus einem betroffenen
Land stammen. Hier müssen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um dieses
Engagement weiter zu fördern.
Flüchtlinge und Asylsuchende brauchen auch eine angemessene Unterstützung im
Krankheitsfall. Gerade Flüchtlinge, die aus den Bürgerkriegsstaaten zu uns kommen, haben
häufig traumatische Erlebnisse zu verarbeiten. Dies braucht eine gute medizinische Betreuung.
Auch bei dieser Aufgabe bedürfen die Kommunen der Unterstützung. Hier müssen sich Bund,
Land und Kommunen über die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Gesundheitsfonds
Gedanken machen.
„Asyl sucht man nicht aus Spaß allein - Gründe für Flucht und Vertreibung eindämmen“
Kennzeichen der jetzigen Asylpolitik sind vor allem die wachsende Ungleichheit der Länder und
die Polarisierung der Einkommensverteilung. Die Folge: Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in
absoluter Armut. Was wir brauchen, um einem Wachstum der absoluten Armut entgegen zu
wirken, gründet darin, den Entwicklungsländern auf dem Weltmarkt die gleichen Chancen zu
bieten. Insoweit bedarf es mehr sozialer Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft. Deshalb sind die
Handelsregeln neu zu entwickeln und die globalen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die
Länder müssen aber auch darin unterstützt werden sich emanzipatorisch zu entwickeln.
So erfolgt die Stärkung von Demokratie und Good Governance zum Beispiel durch einen
Aufbau effektiver und effizienter Verwaltungen, einer Professionalisierung der Beschäftigten im
öffentlichen Sektor sowie der Eindämmung von Korruption. Es gilt, die Länder darin zu
unterstützen, ihre Regierungsstrukturen zu verbessern und dabei niemandem unser System
blaupausenhaft „aufzudrücken“. Entwicklungspolitik ist kein Selbstzweck: die Gefahr dabei in
eine kulturimperialistische Haltung zu verfallen muss entgegnet werden! Wenn wir nicht dazu
beitragen, dass wir mehr Chancengerechtigkeit herstellen können, wird das vermutlich ernste
Konsequenzen nicht nur für die Industrie- sondern vor allem für die Menschen in den
Entwicklungsländer haben. Für uns ist Ungleichheit kein Anreiz für Menschen, sich um eine
Verbesserung ihrer eigene Zukunft zu bemühen, sondern ein Katalysator für so genannte „neue
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