antragsbuch_2015

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der Lage, kann der Wunsch durch eine Person seiner*ihrer Wahl, die kein materielles Interesse
am Tod des*der Patient*in hat, im Beisein des Arztes* oder der Ärztin* und zwei weiterer
Zeug*innen niedergelegt werden.
Um sicherzustellen, dass der*die Patient*in den Wunsch nach Lebensbeendigung frei und
selbstbestimmt gefasst hat, sind Patient*innen, bei denen nach psychologisch-fachlichem Urteil
eine mangelnde Urteils- und Einwilligungsfähigkeit im Sinne des PsychKG oder gleichwertigen
Rechtsformen vorliegt, von der Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe ausgeschlossen. Besteht bei
dem*der Arzt*Ärztin nach den ausführlichen Gesprächen im Vorfeld der Lebensbeendigung
Unklarheit über die psychische Gesundheit des*der Patient*in, ist die Meinung eines*einer
Psycholog*in zu Rate zu ziehen. Ferner muss sichergestellt sein, dass der*die Patient*in bis
zum letzten Moment vor der lebensbeendenden Maßnahme die Möglichkeit hat, von seinem
Vorhaben Abstand zu nehmen. Deshalb ist der*die behandelnde Arzt*Ärtzin in der Pflicht, sich
direkt vor der lebensbeendenden Maßnahme über den Sterbewunsch des*der Patient*in
nochmals zu vergewissern.
Nach der Lebensbeendigung ist die Sterbehilfe von dem*der behandelnden Arzt*Ärztin einer
noch zu benennenden staatlichen Stelle zu melden, zum Beispiel dem zuständigen
Gesundheitsamt. Dort hat eine Kommission die Einhaltung der oben genannten
Voraussetzungen zu überprüfen. Dafür sind insbesondere der schriftliche Antrag des*der
Patient*in, die Stellungnahmen der Ärzt*innen, ein Bericht des ausführenden Arztes* oder der
ausführenden Ärztin* sowie alle weiteren für die Überprüfung notwendigen Dokumente
einzureichen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Lebensbeendigung
nicht mit absoluter Sicherheit entsprechend aller gesetzlichen Voraussetzung erfolgt ist, ist die
Meldung zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft weiter zu reichen. Wurden alle
Sorgfaltskriterien eingehalten ist der Strafausschließungsgrund gegeben und der*die
behandelnde Arzt*Ärztin nicht strafbar.
Die Kommissionen werden regional von den jeweiligen Landesgesundheitsministerien
eingesetzt. Ein abschließendes Urteil über die Einhaltung der Voraussetzungen hat innerhalb
eines angemessenen Zeitrahmens zu erfolgen. Bei Zweifeln über die Einhaltung ist zunächst
der*die Arzt*Ärztin zu informieren und bezüglich der zu Zweifeln Anlass gebenden Aspekte zu
befragen. Sollten auch nach dem Kontakt mit dem*der die Sterbehilfe ausführenden Arzt*Ärztin
noch Zweifel bestehen, wird die Meldung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Die Kommissionen setzen sich aus Jurist*innen, Ärzt*innen und Ethiker*innen zusammen. Sie
tagen regelmäßig, um eine zügige Entscheidung zu gewährleisten.
Durch die gesetzlichen Regelungen wird sichergestellt, dass Ärzt*innen, die eine
Lebensbeendigung nach den oben genannten Vorgaben oder einen assistierten Suizid
durchführen, keinerlei Konsequenzen aus ihrem Handeln zu befürchten haben.
Jedoch ist kein Arzt* und keine Ärztin* dazu verpflichtet, Sterbehilfe zu leisten. Die Erfüllung der
Bitte eines*einer Patient*in nach Sterbehilfe muss freiwillig erfüllt werden.
Die Lebensbeendigung kann zudem an einem von den Patient*innen frei zu wählenden Ort
erfolgen, also zum Beispiel auch zu Hause.
Zusätzlich ist die palliativmedizinische Versorgung so auszubauen, dass der Wunsch nach
Lebensbeendigung nicht auf Grund mangelnder medizinischer Versorgung entsteht und
tatsächlich alle medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das individuelle Leiden einer
Person so weit wie möglich zu lindern.
Begründung:
Um die Frage eines Rechtes zu Sterben, beziehungsweise um ein ob und wie zur Frage der
Sterbehilfe, wird auch in Deutschland seit Jahren intensiv gestritten. Da diese Frage
grundsätzliche Vorstellungen von Leben und Sterben sowie intime (auch religiöse)
Wertvorstellungen berührt, wird diese Diskussion verständlicherweise oft auch sehr emotional
geführt.
Häufig lässt die pflegerische und palliativmedizinische Versorgung sterbender oder terminal
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