antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
G 1
Titel
Antragsteller
Gender Mainstreaming in der Stadt- und
Regionalentwicklung
Nordrhein-Westfalen
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Gender Mainstreaming in der Stadt- und Regionalentwicklung
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Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband und haben als Ziel die Gleichstellung der
Geschlechter. Besonders in der Regionalentwicklung muss im Rahmen von Gender
Mainstreaming Gleichstellung als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Diese Aufgabe
richtet sich dabei nicht an einzelne, sondern betrifft alle gleichermaßen – sowohl Politik als auch
Verwaltung und die Gesellschaft. Vor allem ist eine Zusammenarbeit der Kommunen innerhalb
von Ballungsgebieten unabdingbar, um jede*n am gesellschaftlichen Leben partizipieren lassen
zu können.
Gender Mainstreaming dient der Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen* und Männern*.
Es bedeutet, in allen Planungs- und Entscheidungsprozessen von Anfang an
Gleichstellungsaspekte unter der Prämisse, dass Frauen* und Männer* aufgrund ihrer sozialen
und kulturellen Geschlechterrollen (gender) in der Gesellschaft unterschiedliche
Lebensbedingungen und Chancen vorfinden und von gesellschaftlichen Prozessen und deren
Auswirkungen unterschiedlich betroffen sind, zu berücksichtigen und einzubeziehen.
Eine treibende Kraft für die Umsetzung von Gender Mainstreaming stellt die EU dar, welche
1997 im Amsterdamer Vertrag Gender Mainstreaming offiziell als verbindliche Richtlinie für alle
Mitgliedsstaaten zum Ziel der EU-Politik gemacht hat: „Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch
die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie
durch die Durchführung der in den Artikel 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und
Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft (…) die Gleichstellung von Männern und Frauen (…)
zu fördern.” Weiter heißt es im Art. 3 des Amsterdamer Vertrags: „Bei allen in diesem Artikel
genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die
Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.“
In Deutschland wurde durch die Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien durch einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2000 Gender Mainstreaming
vorangetrieben, da alle Ressorts der Bundesregierung Gender Mainstreaming bei politischen,
normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen haben.
Auf dieser Grundlage ergeben sich für die Jusos folgende Forderungen:
Die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Teilhabemöglichkeiten, Sicherung des gleichen
Zugangs zu öffentlichen (Dienst-)Leistungen und der Gleichstellung und gleichen Verteilung von
Macht und Einfluss zwischen Frauen* und Männern*. Für uns sind die zentralen
Handlungsfelder geschlechtergerechter Regionalentwicklung Mobilität, Angsträume,
Siedlungsstruktur, öffentliche Verwaltung und die Finanzierung.
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