antragsbuch_2015

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erlassen (Art. 13 Abs.2). Trotzdem sind Verkaufsfördernde Aktionen (Promotion), Kinowerbung
nach 18 Uhr sowie, als einzigem EU Staat, auch Werbeplakate für Tabakprodukte noch erlaubt.
Generell widerspricht die Werbung für suchterzeugende Stoffe der Prävention.
Verbrauchssteuern auf Stoffe, die nicht im Übermaß genossen werden sollen sind in
Deutschland lange bekannt. Seit 1887 existiert eine einheitliche Steuern auf Brandwein in
Deutschland. Der Steuersatz steigt hierbei mit dem Alkoholgehalt an. Es werden i.d.R. 13,03 €
pro Liter reinem Alkohol fällig (§ 131 BranntwMonG). Seit 1902 existiert eine Steuer auf
Schaumweine, worunter mittlerweile auch alkoholische Zwischenerzeugnisse fallen. Bei unter 6
% Alkoholanteil werden sie pro Liter weniger besteuert als Erzeugnisse darüber (§2
SchaumwZwStG). Still- und Perlweine, welche einen Druck von unter 3 bar besitzen, werden
mit 0 % besteuert. Seit Juli 2004 gibt es eine gesonderte Besteuerung von zuckerreichen
Limonaden/Spirituosen Mischgetränken so genannten „Alkopops“ von 55,5 € pro Liter Alkohol.
Sie dürfen seitdem auch erst ab 18 Jahren gekauft werden, während Wein- und
Biermischgetränke weder von Steuer noch der Altersbegrenzung betroffen sind. Diese
Sondersteuer hat einerseits dazu geführt, das der Alkoholgehalt jener Getränke sank und viele
Konsumenten auf andere alkoholische Getränke auswichen etwa Spirituosen selbst mit
Limonade mischten. 2012 machten die Steuereinnahmen aus alkoholischen Getränken 3,28
Mrd. € aus (Brandwein 2.121 Mio. €, Bier 696 Mio. €, Schaumwein 464 Mio. € und Alkopops 2,5
Mio. €). Ebenso wird ca. eine Mrd. € jährlich durch eine Verbrauchssteuer auf Kaffee
eingenommen. Andere koffeinhaltige Produkte wie Energy Drinks, Energy Shots, Softgetränke,
Koffeintabletten, Schokolade oder Kaugummis sind hiervon nicht erfasst. Auch Steuersätze von
Zigaretten und Zigarren oder Zigarillos unterscheiden sich stark voneinander.
Deshalb fordern wir:
Zusammenführung von Brandwein-, Schaumwein- und Alkopopsteuergesetz. Die
Besteuerung erfolgt ab 15 € pro Liter Alkohol.
Angleichung der Steuer von Zigarren und Zigarillos an jene von Nikotinzigaretten
Angemessene Besteuerung von cannabishaltigen ProduktenAblösung der Kaffeesteuer
durch eine Abgabe auf koffeinhaltige Produkte mit 1 € pro Gramm Koffein
Werbe- und Sponsoringverbot für Suchtmittel (Alkohol, Tabak, Cannabis, Koffein,
Pharmaka) außerhalb von Verkaufsstellen
Ergänzung Jugendschutzgesetz um ein Verbot der Abgabe und Nutzung von elektrischen
Zigaretten (E-Zigarette)
Überleitung von Alkohol-, Koffein-, Tabak- und Cannabissteuer als Zuschuss in den
Gesundheitsfonds
Finanzierung einer qualifizierten Vollzeitstelle in der Suchtberatung auf 10.000 EW
finanziert aus dem Gesundheitsfonds
Aufstockung von Stellen von Psycholog_innen/Sozialarbeiter_innen an Schulen
Schaffung des Wahlpflichtfaches „Drogenpädagogik“ im Umfang von 6 ECTS im
Lehramtsstudium weiterführender Schulen.
[1] Volkow Nora D. Peter W. Kalivas, The Neural Basis of Addiction: A Pathology of Motivation
and Choice The American Journal of Psychiatry Vol. 168 I 8 2005:1403-1413
[2] Flexibility of Treaty Provisions as regards Harm Reduction Approaches 2002
www.undrugcontrol.info/en/static/item/2307-flexibility-of-treaty-provisions
[3] Forbidden Substances von Richard Harvey Brown 2005
http://richardharveybrown.com/forbidden.html
[4] BKA Bundeslageblatt Organisierte Kriminalität 2013
[5] PKS 2013 und BKA Bundeslageblatt Rauschgiftkriminalität 2013
[6] Fazel, S., Bains, P., & Doll, H. Substance abuse and dependence in prisoners: A systematic
review. Addiction, 101,
2006:181 – 191
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