antragsbuch_2015

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einzugehen, über die Verschärfung des Asylrechts oder die vermeintliche „Überfremdung“
Deutschlands zu diskutieren, hieße aus unserer Sicht, dem Willen einer rückwärtsgewandten,
fremdenfeindlichen Minderheit nachzugeben.
Klare Kante gegen rassistische Äußerungen aus etablierten Parteien
Auch unsere Koalitionspartner auf Bundesebene befeuern die Proteste von PEGIDA.
Forderungen wie die nach der Verschärfung des Asylrechts des ehemaligen Innenminister
Friedrich oder Sätze wie „Wer betrügt, der fliegt“ sind Wasser auf den Mühlen der
RechtspopulistInnen. Wir fordern die SPD auf, sich von diesen Äußerungen der CSU zu
distanzieren und sich deutlich von den Koalitionspartnern abzugrenzen, wenn dies notwendig
ist. Parteien, die bewusst durch rechtspopulistische Parolen auf Stimmenfang gehen, sollten
nicht als mögliche Koalitionspartner in Betracht gezogen werden.
Eine Zukunft in der Demokratie aufzeigen
Es ist kein Zufall, dass Pegida und ihre Ableger ausgerechnet dort stark sind wo es auch
gefestigte rechte Strukturen gibt. Dies liegt zum einen daran, dass man deren Strukturen nutzt,
zum anderen aber auch daran, dass die Zuwendung zu Pepita aus ähnlichen Motiven
geschieht, wie zu rechten Parteien. In den strukturschwachen Regionen z.B. in Sachsen, aber
auch in Nordbayern, fühlen sich die Menschen von der Politik im Stich gelassen. Dörfer
verwandeln sich mehr und mehr in Geisterstädte und die Perspektivlosigkeit steigt. Zu diesem
Zustand hat auch die Sozialdemokratie ihren Beitrag geleistet.
In Sachsen gibt es zudem die besondere Situation, dass die CDU nur halbherzig gegen rechts
arbeitet, sondern sogar am rechten Rand Stimmen fischt und damit die widerliche Weltsicht
rechter Gruppierungen zumindest in Teilen legitimiert.
Eine nachhaltige Schwächung von Pegida und Co kann nur erreicht werden, wenn die
Menschen wieder das Gefühl bekommen, von der Politik ernst genommen zu werden.
Für ein menschenwürdiges Asylrecht und eine offene Gesellschaft
Wir als JunsozialistInnen werden niemals von einer menschenwürdigen Asylpolitik abrücken
und werden innerhalb der SPD dafür kämpfen, dass auch diese zu einer guten und
menschenwürdigen Asylpolitik zurückkehrt. Jeder Mensch hat das Recht auf ein besseres, ein
menschenwürdiges Leben. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und aus Not zu uns
kommen, müssen hier mit offenen Armen empfangen werden. Eine Verschärfung des
Asylrechts lehnen wir vehement ab!
Das individuelle Recht auf Asyl und die Freizügigkeit aller Menschen sind für uns Ausdruck
internationaler Solidarität und ein fundamentales Menschenrecht. Wir dürfen nicht den Fehler
begehen, EinwanderInnen nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen. Eine offene
Gesellschaft ist für uns ein Ziel und ein Wert an sich, der nicht kapitalistischer Verwertungslogik
unterzogen werden darf. Eine – auch in Teilen unserer Partei zu beobachtende –
Unterscheidung in „nützliche“ und „unnütze“ MigrantInnen lehnen wir entschieden ab!
Abstiegsängste entstehen aus sozialer Ungleichheit – Umverteilung jetzt!
Sozialdemokratisch denken heißt auch, Probleme an ihrer Wurzel zu packen und zu beheben.
Dass so viele Menschen sich in den Bann von PEGIDA ziehen lassen und an vermeintlich
einfache Lösungen für ihre Probleme glauben, kann aus unserer Sicht nicht an der (in geringem
Maße) steigenden Zuwanderung nach Deutschland liegen. Die renommierten Studien der
Universitäten Bielefeld und Leipzig zum Extremismus der Mitte und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit innerhalb der Bevölkerung bieten uns in ihrer Gesamtheit mögliche
Ansätze zur Erklärung der aktuellen Phänomene. Ganz offensichtlich besitzt ein guter Teil der
Gesellschaft Vorurteile gegenüber - als solche wahrgenommene - Fremde, gegenüber als
muslimisch - wahrgenommenen - Menschen. Sie wenden sich von der Demokratie und den
demokratischen Parteien ab, fühlen sich aus- und abgegrenzt und stimmen antisemitischen,
nationalistischen und chauvinistischen Aussagen zu. Die Abwertung „der Schwachen“ und „der
Anderen“ ist ein verbindendes Element dieser heterogenen Gruppe des 'verrohten Bürgertums'.
Es ist keine leichte Aufgabe diese Phänomene in ihrer Gesamtheit zu verstehen, aber nur mit
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