antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Grunsätze der Asylpolitik
M 5
Antragsteller
Weser-Ems
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Grunsätze der Asylpolitik
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Grundsätze der Asylpolitik
Aufgrund von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt sind heute so viele
Menschen auf der Flucht, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Flucht aus ihrer
Heimat ist für diese Menschen das letzte Mittel sich vor politischer Verfolgung, Tod und Hunger
zu retten. Der Entschluss zu einer flucht ist nicht einfach. Für viele dieser Menschen ist die
Europäische Union aber auch Deutschland ein sicherer und guter Zufluchtsort. Diesen
Vorstellungen müssen und wollen wir gerecht werden.
Die Asylpolitik steht in den nächsten Jahren vor diesen wachsenden Herausforderungen. Wir
wollen allen Menschen faire Chancen für die Selbstbestimmung für ihr neues Leben und soziale
Gerechtigkeit für Sie und ihre Mitmenschen ermöglichen. Dabei muss die grundsätzliche
Anwendung der Asylpolitik in Niedersachsen endlich konsequent verändert und den weltweiten
Herausforderungen von, und Gründen für Flucht und Vertreibung angepasst werden. Wichtige
Voraussetzungen hierzu sind unter anderem, dass wir die Rahmenbedingungen in
Niedersachsen noch weiter für AsylbewerberInnen verbessern, wie:
„Flüchtlinge sind bei uns willkommen“
Für die Jusos Weser-Ems ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Jeder Mensch hat ein Recht
darauf, in freiheitlichen und sozialen Strukturen zu leben. Wir brauchen daher ein
unbürokratisches Asylverfahren, damit wir das Verfahren zu einer Willkommenskultur
umwandeln.
Zu dieser Willkommenskultur gehört für uns neben der Änderung im Umgang mit Flüchtlingen
auch die Einrichtung so genannter „Willkommensseminare“, auf denen den Flüchtlingen und
Asylsuchenden die notwendigen Grundlagen für ein kurzes oder auch längeres Leben in
Deutschland vermittelt werden.
Neben einer solchen „Willkommenssemiaren“ ist ebenfalls die Reduktion bürokratischer
Abläufen im Zuge der Erstaufnahme in einer Landesaufnahmestelle und bei der weiteren
Bearbeitung des Asylantrages von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört eine Entschlackung im
bürokratischen Ablauf des Bundesamtes für Migration. Denn wir müssen die speziellen
Umstände von Flüchtlingen und Asylsuchenden akzeptieren und respektieren.
Die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern findet in Niedersachsen teilweise
dezentral oder auch zentral in so genannten Massenunterkünften statt. Für uns Jusos ist die
beste Unterbringungsmöglichkeit nach wie vor die dezentrale. Wir sind davon überzeugt, dass
die räumliche Zentralisierung nur zu vielschichtigen Exklusionsprozessen führt.
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