antragsbuch_2015

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2. Russland – Der Putin-Konsens im Wandel
Die 90er Jahre waren eine entscheidende Phase in der Entwicklung Russlands. Um das Land
zu verstehen, ist es entscheidend anzuerkennen, dass die Wahrnehmungen der Realität aus
europäischer und russischer Perspektive erhebliche Abweichungen aufweisen. Während also
die Jelzin-Zeit in Russland als Phase des wirtschaftlichen Niedergangs, der Korruption und des
Ausverkaufes staatlichen Eigentums verstanden wird, steht aus europäischer Sicht der Prozess
der Demokratisierung im Vordergrund.
Auch außenpolitisch wurde der Grundstein für andauernde Missverständnisse auf beiden Seiten
gelegt. Die aus europäischer Sicht dem Sicherheitsbedürfnis der baltischen Staaten und Polen
gerecht werdende NATO-Osterweiterung sorgte für Beunruhigung in Russland. Aus russischer
Perspektive wurde eine Einbindung des Landes – trotz des NATO-Russland-Rates[2] –
vermieden und Anerkennung für die strategischen Interessen Russlands versagt. Der Einsatz
der NATO im Jugoslawienkrieg erschien Russland als Angriff auf einen Verbündeten, ebenso
wie als Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.
Im Jahr 1999 begann die erste Amtszeit Wladimir Putins und mit ihr eine neue Ära der
russischen Politik. Aus europäischer Sicht ist diese Zeit insbesondere durch den Abbau von
Freiheitsrechten und der Unterdrückung der politischen Opposition geprägt. In Russland
dominiert das Bild einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums, in der Beschäftigung und
Löhne gleichermaßen angestiegen sind. Auf diese Weise gelang es, den sogenannten Putin-
Konsens zu etablieren, der zur anhaltentenden Popularität des russischen Präsidenten
entscheidend beitrug. Die Bevölkerung bewertet bis heute den wirtschaftlichen Fortschritt und
die außenpolitische Stärke Russlands wichtiger, als den Erhalt bürgerlicher Rechte.
Durch die Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten vor der dritten Amtszeit Putins, die
insbesondere durch fallende Rohstoffpreise ausgelöst wurde, begann dieses Konsens zu
bröckeln. Das auf dem wirtschaftlichen Erfolg basierende politische System funktionierte nicht
mehr reibungslos. Der Putin-Konsens geriet zunehmend unter Druck.
Putin reagierte auf diese Entwicklung mit der verstärkten Betonung eines russischen
Nationalgefühls. Der zunehmende Einsatz für vermeintliche und reale “russische” Interessen
auch jenseits der eigenen Staatsgrenzen ist eine direkte Folge dieser Entwicklung. Der Putin-
Konsens wurde auf diese Weise innerhalb der letzten Jahre wieder gestärkt. Trotz der
zunehmend existenziell bedrohlichen wirtschaftlichen Entwicklung für große Teile der
Bevölkerung ist die Popularität Putins ungebrochen.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer sich verändernden Weltordnung.
Russland reagiert auf eine Verschiebung des globalen Machtpotentials in den asiatischen Raum
mit einer Fokussierung der chinesisch-russischen Zusammenarbeit. Der aktuelle Konflikt
zwischen Russland und dem Westen beschleunigt diesen Prozess. Über die Kooperation der
BRICS-Staaten[3] wird versucht, ein eigenes Machtzentrum zu bilden, um einer monopolaren
Weltordnung[4] amerikanischer Prägung entgegenzutreten. Die gegenseitige Sanktionsspirale
hat zu einem neuen Tiefpunkt in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Russland
geführt.
3. Die Ukraine - gefangen zwischen Europa und Russland
Nach über einem Jahr Krieg in der Ukraine hat keine Seite des Konflikts ihre Ziele
vollumfänglich erreicht, was die Lage nicht nur labil, sondern auch gefährlich macht.
Stattdessen hat sich eine regelrechte Kriegswirtschaft entwickelt, die vom Konflikt lebt und
deshalb großes Interesse an seiner Fortführung hat. Eine erneute militärische Eskalation kann
somit – trotz der Fortschritte durch das Abkommen Minsk II[5] – nicht ausgeschlossen werden.
Die Ukraine ist unter der neu gewählten politischen Führung entschlossen, sich aus der
Hegemonie[6] Russlands zu lösen und einen eigenen Weg nach Westen zu gehen. Ihr
Kriegsziel ist die Wiederherstellung der Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet,
einschließlich der Kontrolle über die eigene Staatsgrenze im Donbass[7].
Die Separatisten hingegen wünschen einen eigenen Teilstaat im Osten der Ukraine, der sich
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