antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Gleiche Behandlung von Asylsuchenden in
der Gesundheitsfürsorge
M 15
Antragsteller
Baden-Württemberg
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Gleiche Behandlung von Asylsuchenden in der
Gesundheitsfürsorge
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Wir unterstützen eine flächendeckende, einheitliche Ausweitung von adäquater
Gesundheitsfürsorge (z. Bsp. nach dem Vorbild des Bremer Modells), welche die
Gesundheitsversorgung von AsylbewerberInnen bundesweit vereinheitlicht und der
internationalen Menschenrechtsnormen, in Bezug zur Gesundheitsvorsorge, (welche einige
Bundesländer teilweise, regional nicht entsprechend leisten können) angemessen ist.
Wir fordern deshalb, dass:
AsylbewerberInnen mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen eine geeignete
Behandlung zusteht. (Chronische Erkrankungen, Psychologische Betreuung etc.)
Die Bereitstellung eines/r Dolmetscher/in eine „Pflichtleistung“ des Staates sein muss.
Jeder bzw. jede AsylbewerberIn krankenversichert werden muss und auch die
entsprechende Karte erhält.
Der freie (!) Zugang zur ärztlichen Versorgung muss gewährt werden! Asylsuchende
müssen nicht erst Anträge abgeben um dann zum Arzt gehen zu können.
Wir fordern, dass diese Punkte gesetzlich verankert werden.
Begründung:
Staaten sind nach dem Art. 12 des VN- Sozialpaktes verpflichtet, jedem Menschen
gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherstellt. Dies unterlässt Staaten
somit Menschen, gesundheitliche Dienste zu verweigern und/oder zu beschränken. Dies ist in
einigen Bundesländern nicht gegeben. So können in einigen Bundesländern (nicht
medizinisches!) Personal in Pflegeunterkünften entscheiden, ob ein Arztbesuch vonnöten sei.
Einen nachvollziehbaren Grund AsylbewerberInnen in der Gesundheitsversorgung anders zu
behandeln als andere Menschen in Deutschland, ist weder mit dem Grundgesetz, dem
Völkerrecht noch mit gesundem Menschenverstand zu vereinbaren. Dabei spielen finanzielle
Gründe eine untergeordnete Rolle. Gesundheitsfürsorge ist Menschenrecht und darf auf keinen
Fall wirtschaftlich abgewogen werden!
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