antragsbuch_2015

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Kriege“, die besonders der Zivilbevölkerung ernsthaften Schaden zufügen, Folgekrisen
verursachen und letztlich dazu führen, dass Menschen den Ort verlassen müssen, der für sie
am wichtigsten ist.
„Beteiligungsstrukturen schaffen!“
Flüchtlinge sind den deutschen Behörden vollkommen ausgeliefert. Ob sie nun vor der
miserablen ökonomischen Lage in ihren Heimatländern oder vor Krieg und Hunger flüchten,
gemeinsam haben sie, dass sie auch immer vor durch die Fluchtgründe ausgelöster, politischer
Entrechtung fliehen. Wenn wir von Inklusion oder Integration sprechen muss man z.B. die
miserable Lage im Bildungs- oder Gesundheitssystem und am Arbeitsmarkt ansprechen.
Vergessen wird oft, dass Flüchtlinge zwar nicht vollkommen entrechtet, aber nach ihrer
strapaziösen Flucht politisch entmündigt bleiben. Zu einer echten Willkommenskultur zählt für
uns die Bemühung der Kommune, Flüchtlingen zur eigenen Mündigkeit zu verhelfen.
Wir fordern deshalb dazu auf, darauf hinzuwirken, Beteiligungsforen und andere Instrumente zu
schaffen, mit deren Hilfe Flüchtlinge aus eigener Kraft in die Lage versetzt werden, ihr Leben
durch Wünsche, Forderungen und Anregungen selbstbestimmt und nachhaltig zu verbessern.
Entscheidungen der Kommune in solchen Foren sind vollkommen transparent und für jeden
Dritten nachvollziehbar zu gestalten. Zu diesen Beteiligungsstrukturen zählt überdies das
gezielte und anonyme Befragen aller in der Kommune lebenden Flüchtlinge zur Einschätzung
ihrer persönlichen Lebenssituation. Solche Partizipationsmöglichkeiten stellen nicht nur ein
Instrument zur Verbesserung der selbstbestimmten Teilhabe dar, sie bilden darüber hinaus ein
erstes Element eines kommunalen Qualitätsmanagements, das die Verbesserung der
Lebensqualität sowohl in der Stadt als auch in den Unterkünften garantiert und nicht die
Optimierung der Unterbringung nach ökonomischen Prinzipien verfolgt.
„Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“
Und auch in rechtlicher Hinsicht lässt sich die Lebenssituation von Flüchtlingen deutlich
verbessern. Klar ist: jeder Mensch ist aus unserer Sicht vor dem Gesetz gleich. Diese Praxis ist
zwar anerkannt, sie gilt aber nur eingeschränkt. Denn wiederholt tauchten in der Vergangenheit
Fälle auf, in denen Flüchtlinge, die auf den Schutz staatlicher Vorkehrungen zur Durchsetzung
eigener Interessenslagen angewiesen sind, nur eingeschränkt zurückgreifen konnten.
Wir fordern deshalb, dass der Bund erforderliche Maßnahmen trifft, um die grundgesetzlich
versicherte Rechtsschutzgarantie umfassend durchzusetzen und die bisher erfolgte
Umsetzungspraxis kritisch zu evaluieren. Die Vorgehensweise bei der politischen Ausgestaltung
ist im Einvernehmen mit den Betroffenen und ihren Verbänden vorzunehmen.
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