antragsbuch_2015

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aufklärt.
4. So schnell wie möglich soll flächendeckend das Konzept der dezentralen Unterbringung
von Geflüchteten umgesetzt werden, dass eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben für die
betroffenen Menschen erst richtig ermöglicht. Initiativen, die Geflüchteten helfen und ihnen beim
Einstieg in ihr neues Leben helfen, müssen für ihre Arbeit ausreichend finanziert werden.
Weiterhin braucht es in den Unterbringungen Schutzräume für Frauen* und Kinder.
5. Die Länder und Kommunen dürfen bei der Betreuung der Geflüchteten nicht alleine
gelassen werden. Der Bund muss richtige Prioritäten setzen und den Kommunen genügend
Mittel zur Verfügung stellen. Er muss mehr Geld in die Kommunen geben, um
menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen und das Asylverfahren zu
beschleunigen. Damit Großstädte die Unterbringungsquote zu würdigen Bedingungen erfüllen
können, muss es erlaubt sein, auch außerhalb des Stadtgebietes in Kooperation mit anderen
Gemeinden und Kreisen Flüchtlinge unterzubringen. Die Separierung von Flüchtlingen in
Unterbringungen für Wirtschaftsflüchtlinge und alle anderen ist abzulehnen. Um den
Flüchtlingen eine langfristige Integration zu ermöglichen, erhalten sie frühzeitig kostenlose
Deutschkurse. Kindern wird ein früher Kindergarten- und Schulbesuch ermöglicht. Die
Schulpflicht von Asylsuchenden muss konsequent durchgesetzt werden.
6. Geflüchteten muss ein kostenloses Ticket für den kommunalen ÖPNV zur Verfügung
gestellt werden. Dabei muss die Kommune bei der Finanzierung durch Bund und Land entlastet
werden.
7. Die kürzlich mit den Stimmen der Union, der SPD und von Teilen der Grünen
beschlossenen Asylrechtsverschärfungen müssen zurückgenommen werden. Insbesondere die
neuen Regelungen für Abschiebehaft, die beinhalten, dass es für Inhaftierung zukünftig reicht
keinen Pass zu haben, „Schlepper*innen“ bezahlt zu haben oder schlicht und ergreifend über
ein „sicheres Drittland“ (alle Nachbarländer Deutschlands gelten als sichere Drittländer) nach
Deutschland gekommen zu sein, – alles Begleiterscheinungen einer Flucht – bedrohen
praktisch jede*n Geflüchteten und müssen sofort zurückgenommen werden.
8. Die Erweiterungen der „sicheren Drittstaaten“ auf Länder wie Serbien, Bosnien &
Herzegowina und Mazedonien muss rückgängig gemacht werden. Bei diesen Erweiterungen
wurden Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl ignoriert, die darauf
hinwiesen, dass Roma*Rominja und andere Minderheiten dort massiv rassistisch diskriminiert
werden. Das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ dient nur noch der Beschleunigung von
Abschiebeverfahren ohne Prüfung jeglicher Schutzbedürfnisse. . § 29a AsylVfG ist daher
ersatzlos zu streichen.
9. Die SPD darf sich – egal ob in Regierungsbeteiligung oder nicht – nicht an Verschärfungen
des Asylrechts beteiligen, auch wenn dafür Verbesserungen z.B. beim Bleiberecht „erkauft“
werden. Diese Verbesserungen sind Notwendigkeiten, für die zu streiten selbstverständlich ist.
Sie sind aber nicht gegen andere Einschränkungen für Geflüchtete abwägbar. Die
Sozialdemokratie darf sich nicht auf das Spiel einlassen, Geflüchtete in „echte“ und „falsche“
oder „gute“ und „schlechte“ einzuteilen.
10. Das Dublin-III-Verfahren ist unsolidarisch und führt in einigen Ländern Europas zu einer
humanen Katastrophe. Die SPD und ihre Abgeordneten müssen sich für ein neues,
solidarisches System der Verteilung von Geflüchteten in Europa einsetzen. Dabei müssen die
Wünsche der Geflüchteten berücksichtigt werden und die reichen Länder viel stärker in die
Pflicht genommen werden. Daraus ergibt sich, dass wir besonders das
„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, also die neuerliche Verschärfung des Asylrechts,
ablehnen.
Eine Flüchtlingspolitik die auf Abschreckung setzt und „Fehlanreize“ in den Zielländern zu
Fluchtgründen erklärt, ist ein gefährlicher Irrweg.
Letztlich bedeutet Abschreckung, Menschen hier genauso schlecht oder noch schlechtere
Lebensbedingungen zu bereiten als in ihren Herkunftsländern.
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