antragsbuch_2015

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aus verschiedenen erneuerbaren Energietechniken miteinbezieht, ist zügig
voranzubringen. Es muss vermehrt der Dialog mit Anwohnern gesucht werden, um
gemeinsame Lösungen zu entwickeln die gegebenenfalls auch von so genannten
Megatrassen Abstand nehmen.
Fragwürdigen Technologien zur Erschließung und Überausbeutung von fossilen
Ressourcen, wie dem Fracking, erteilen wir eine klare Absage. Auch eine experimentelle
Erprobung dieser Technologie halten wir für nicht gewinnbringend und alle bisherigen
Verordnungen sind zurückzunehmen. Damit weitere Genehmigungen in Zukunft nicht erst
erteilt werden können, sind die Gesetze dahingehend zu überprüfen und Lücken zu
schließen.
Der Handel mit Emissionszertifikaten hat sich auf Grund verschwindend geringer Kurse
überholt. Zu diesem System muss eine Alternative geschaffen werden, mit der gerade die
großen Verursacher von CO2-Ausstößen angemessener an den Kosten des
Klimawandels und der Energiewende beteiligt werden. Die gesetzten CO2
Reduktionsziele sind für uns unumstößlich und eine Nichteinhaltung bzw. Verschiebung
kommt für uns nicht in Frage, daher ist ein zügiges Gegensteuern unerlässlich.
Die Frage nach einer gerechten und sozialverträglichen Verteilung der Kosten für Energie
ist eine zentrale Aufgabe linker Politik. Zur besseren Durchsetzung von
Verbraucherinteressen wird eine möglichst flächendeckende Abdeckung durch
Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft angestrebt, die noch mehr als bisher vielfältige
Aufgaben erfüllen können. Neben der Grundversorgung zu sozialverträglichen Tarifen
können auch die Entwicklung von energiesparenden Wohnformen und geeignete
Infrastrukturmaßnahmen, wie dem Einrichten von E-Tankstellen, in den Aufgabenbereich
von Stadtwerken fallen.
Begründung:
In den vergangenen Wochen und Monaten ist klar geworden, wie weit Anspruch und
Wirklichkeit die Energiewende durchzusetzen und politisch zu gestalten auseinanderfallen. Der
große Durchbruch bleibt bisher aus, die CO2 Reduktion schreitet zu langsam voran, in der
Gesetzgebung muss an vielen Stellen nachgebessert werden. Nischentechnologien wie das
Fracking, das durch die Mehrheit der Bevölkerung wie auch von den Mitgliedern der SPD klar
abgelehnt wird, kommen als Variante durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung, da es
keine lückenlose Gesetzgebung gibt. Klimaziele werden erst in Frage gestellt, dann sollen sie
meistbietend verschachert werden. Die Energiewende wird zum Spielball wirtschaftlicher
Interessen und ihre ökologische Notwendigkeit wird mehr und mehr aus den Augen verloren.
Energieminister Sigmar Gabriel agiert mit seinen Vorstößen im Bereich der Energiepolitik
vermehrt unglücklich ohne ernsthafte Fortschritte zu erzielen. Darüber ob zum Beispiel die
Auktion von Solarprojekten wirtschaftlich Sinn ergibt kann man streiten, der ökologische Nutzen
bleibt fraglich. Investoren werden durch ein hin und her eher verunsichert als ermutigt, gerade
für kleine Betreiber werden zu wenige Anreize geschaffen. Wichtige Projekte für den Ausbau
erneuerbarer Energien geraten ins Stocken, im Bereich Offshore-Windenergie kommt es nach
wie vor zu keinen greifbaren Erfolgen. Gerade diese sind aber ein wichtiger Baustein
Kapazitäten zu schaffen, sodass auch im Bereich der fossilen Brennstoffe auf diejenigen
Anlagen zu verzichten, die am meisten CO2 ausstoßen und sich der Modernisierungsdruck auf
Betreiber weiter erhöht. Insbesondere fällt der Anteil an relativ schonendem Erdgas in
Deutschland traditionell gering aus. Im Bereich der Solarenergieforschung gerät Deutschland
auf wissenschaftlicher Ebene zusehends ins Hintertreffen und der vormals gut positionierte
wirtschaftliche Sektor der Photovoltaik gerät unter Druck internationaler Konkurrenz. Im Bereich
der Kohleförderung werden Blanko Garantien an die Genossen in NRW ausgesprochen. Mit
Kohle als Brückentechnologie wird es dort schlussendlich zu drastischen Einschnitten kommen,
ein wegdiskutieren Hilft am Ende auch nicht.
Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Standorte kann auf Dauer nicht gestützt werden. Echte
Perspektiven für die Beschäftigten sind langfristig nicht in Sicht.
Auch von einer gerechten Verteilung der Kosten kann nicht die Rede sein. So können sich
verschiedenste Betriebe als energieintensiv von der EEG-Umlage befreien lassen, während
Privatpersonen dieses Recht verwehrt bleibt. Eine erfolgreiche und sozialverträgliche
Energiepolitik muss einer klareren Linie folgen als dies bisher passiert und sich weniger an den
wirtschaftlichen Interessen der Energieversorger orientieren.
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