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antragsbuch_2015

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Jusos in der SPD<br />

Bundeskongress, 27.-29.11.<strong>2015</strong><br />

P 1<br />

Titel<br />

Antragsteller<br />

Situation in der Pflege verbessern - Gute Pflege<br />

sichern!<br />

Berlin<br />

Zur Weiterleitung an<br />

angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt<br />

Situation in der Pflege verbessern - Gute Pflege sichern!<br />

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Pflege ist allgegenwärtig. Vom Beginn des Lebens, über Unfälle im Kindesalter bis zur<br />

Erkrankung als Erwachsene*r und in der Altenpflege.<br />

Die Situation der Pflege hat in den letzten Jahren immer wieder ihren Weg in die Medien<br />

gefunden: zum Beispiel als Meldungen über Gewalt oder Vernachlässigung in Pflegeheimen,<br />

aber auch in Gestalt des tagtäglichen Stress, der mit dieser Tätigkeit einhergeht. Diese Situation<br />

ist deutlich in sämtlichen Pflegeeinrichtungen - vom Krankenhaus, über die ambulante Pflege,<br />

bis hin zur vollstationären Altenpflegeeinrichtung - spürbar. Mehrere Studien gehen davon aus,<br />

dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,4 Millionen bis 2050 auf vier Millionen<br />

erhöhen wird. Dem gegenüber steht schon heute ein eklatanter Mangel an Pflegefachpersonen,<br />

welcher sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird. - Eine von Ver.di<br />

durchgeführte Befragung ergab ein Defizit an 162.000 Arbeitsplätzen in deutschen<br />

Krankenhäusern, 70.000 davon in der Pflege. Indessen sieht es in den außerklinischen<br />

Pflegeeinrichtungen meist noch schlimmer aus. In diesem Kontext haben bei der DGB-Umfrage<br />

"Gute Arbeit" 74% der Befragten Kranken- und Altenpfleger*innen angegeben, ihre Arbeit nicht<br />

bis zur Rente durchhalten zu können. Unbezahlte Mehrarbeit und das ständige Arbeiten am<br />

körperlichen und seelischen Limit zeigen hier ihre Auswirkungen.<br />

In den deutschen Krankenhäusern wurden in den letzten zehn Jahren nicht nur über 50.000<br />

Stellen in der Pflege abgebaut, sondern es wurden mehrere Rationalisierungsinstrumente im<br />

Bereich der Klinik eingeführt. Das tiefgreifendste Instrument sind die G-DRG. In ihnen sind<br />

vielfältigen Krankheitsdiagnosen mit pauschalen Geldbeträgen hinterlegt, die eine Klinik für<br />

diese Diagnose erhält. In Folge dessen sind die Fallzahlen in den Kliniken drastisch erhöht<br />

worden. Im Resultat muss eine höhere Zahl an Fällen, mit immer weniger Personal bewältigt<br />

werden. Dadurch erhöht sich die Arbeitsbelastung in beträchtlichem Ausmaß.<br />

In den Pflegeheimen gibt es sog. Tagessätze, in denen sämtliche Kosten enthalten sind, d. h.<br />

Miete, Strom, Wasser, Pflege, Essen usw. Dieser Tagessatz wird auf einen Monat<br />

hochgerechnet und über die Pflegestufe abgerechnet. Der Differenzbetrag muss hingegen<br />

privat, von den Patient*innen, Angehörigen ersten Grades (sog. "Elternunterhalt") oder wird<br />

vom Sozialamt bezahlt. Die Pflegeheime stehen in Konkurrenz zueinander. Dadurch entsteht<br />

ein Kostendruck, welcher in der Vergangenheit überwiegend durch Abbau von Personalkosten<br />

kompensiert wurde.<br />

In der ambulanten Pflege muss unterschieden werden zwischen der medizinischen<br />

Hauskrankenpflege und der Grundpflege. In der Grundpflege werden Dienstleistungen von<br />

Patient*innen eingekauft, die einen pauschalen Preis haben. Dieser wird vom jeweiligen<br />

Bundesland vorgegeben. Letzteres bedeutet, dass unabhängig von der jeweiligen<br />

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