antragsbuch_2015

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in der Schweiz zeigen dass eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige in und außerhalb
von Gefängnissen das Infektionsrisiko sowie Überdosierungen senken kann.[13] Eine
medizinische zur Verfügung Stellung von Diamorphin führte in der Schweiz zu einer Abnahme
der Kriminalität und zu einem Zusammenbruch des Heroinmarktes.[14] In Deutschland ist
Diamorphin seit 2009 als Behandlungsmittel zugelassen. Bisher haben neben den
Versuchseinrichtungen nur zwei Diamorphinpraxen in Deutschland eröffnet. Was daran liegt,
das eine „seit mindestens fünf Jahren bestehende Opiatabhängigkeit, verbunden mit
schwerwiegenden somatischen und psychischen Störungen bei derzeit überwiegend
intravenösem Konsum vor“ liegen muss. Zudem muss gleichzeitig der „Nachweis über zwei
erfolglos beendete Behandlungen der Opiatabhängigkeit vor, davon eine mindestens
sechsmonatige Behandlung“ vorhanden sein.
Deshalb fordern wir:
Gleichstellung der Suchterkrankung in Diagnostik und Therapie mit anderen
psychiatrischen Erkrankungen
Erhöhung der Quote von Psychotherapeut_innen
Streichung „zur Rauchentwöhnung“ in §34 Abs. 1 SGB V (Ausschluss von Arzneimitteln)
Senkung der Hürde der Abgabe von Diamorphin für Heroin/Morphin Abhängige
insbesondere in oraler Form
Anschubfinanzierung von 100 Diamorphinpraxen aus Bundesmitteln
Ausgabe von Naltrexon an Substitutionspatient_innen
Prüfung weiterer Substitutionsmöglichkeiten für andere Rauschmittel
Regulierung
Grundsätzlich soll eine Freigabe von Rauschmittel im freien Verkauf in Anlehnung an den
Psychoactive Substances Act Neuseelands von 2013 nur anhand klinischer Studien erfolgen,
die zumindest eine toxikologische Vertretbarkeit der Substanzen gewährleisten sollen. Bis dahin
sind diese Substanzen nicht handelbar. Die Studiendaten sollen zudem der Allgemeinheit
zugänglich sein, um eine Überprüfung standzuhalten. Für den Wirkstoff THC in Cannabis liegen
bereits vielfältige Test vor. So hilft die Substanz bei Schizophrenie, Multiple Sklerose,
Amyotrophe Lateralsklerose und als Schmerzmittel bei Krebspatienten. Eine Förderung von
Psychosen konnte hingegen bisher nicht nachgewiesen werden.[15] Trotzdem ist es aber als
nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel in der Anlage des BtMG aufgeführt. Mit einer
Kostenübernahme durch die Krankenkassen ist jedoch demnächst zu rechnen.
Auch wenn der Cannabiskonsum schon heute weit verbreitet ist, reflektieren nur die wenigsten
Konsument_innen die Risiken wirklich. Durch ein Cannabis-Verbot kauft der Kunde oder die
Kundin ihr Produkt in den meisten Fällen bei Personen, die auch andere, so genannte „harte“
Drogen verkaufen. Durch den ständigen Umgang mit letzteren wird eine, durch die dauerhafte
Konfrontation verschuldete, Verharmlosung anderer Rauschmittel erzeugt. Für Cannabis ist eine
physische Abhängigkeit möglich, wenn auch nicht so ausgeprägt, wie bei Alkohol oder Opiaten
der Fall, diese tritt ein bis zwei Tage nach dem letzten Konsum auf, welcher ein bis zwei
Wochen danach anhält. Insbesondere bei hoher Konsummenge, wenn Alltagssituationen und
Stress nur noch durch den Griff zum Joint bewältigt werden können. Dies ist insbesondere bei
jungen Menschen deren Gehirn noch in der Entwicklung ist gefährlich. Ein generelles Verbot
verhindert eine altersabhängige Abgabe. Durch die Aufhebung des Verbotes eröffnet sich für
den Staat die Möglichkeit einer Besteuerung und beendet damit gleichzeitig die Kriminalisierung
großer Bevölkerungsschichten, ohne, dass diese einem/r Dritten durch Wort oder Tat Schaden
zufügen. Dies würde auch die Kosten im Justizsystem enorm senken, während die zusätzlichen
Belastungen durch eine Legalisierung etwa durch eine Zunahme der Therapien oder sinkende
Geldstrafen überschaubar sind. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (GG Art.20, Abs. 3)
spricht ebenso für eine Politik des Regulierens anstatt der strikten Verbote, wie der
Gleichbehandlungsgrundsatz (GG Art. 3, Abs. 13) mindestens eine Gleichstellung mit Drogen
wie Alkohol und Nikotin geradezu vorschreibt.
Ein weiteres Problem unregulierter Märkte, ist die mangelnde Qualitätskontrolle. Dies betrifft
sowohl die daraus resultierende Strafverfolgung, als auch gesundheitliche Risiken und
Nebenwirkungen, welche bspw. durch Streckmittel entstehen, welche aufgrund des
Schwarzmarktes und der dadurch nicht vorhandenen Rechtssicherheit der Käufer_innen weit
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