antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Abschaffung des Blasphemie Paragraphen
I 6
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Sachsen-Anhalt
Bundesparteitag der SPD und SPD-Bundestagsfraktion
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Abschaffung des Blasphemie Paragraphen
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Abschaffung des Blasphemie Paragraphen
Die LDK möge beschließen, dass der § 166 StGB, der die Beschimpfung religiöser
Bekenntnisse bestraft, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen ist.
Begründung:
Der § 166 StGB der das religiöse Bekenntnis schützt, ist weder zeitgemäß noch steht er im
Einklang mit unseren Vorstellungen einer aufgeklärten Gesellschaft, denn in einer solchen
brauchen Religionen und Kirchen keinen gesonderten Schutz. Der notwendige Schutz von
beispielsweise religiösen Minderheiten kann ausreichend über den §130 StGB, den
sogenannten Volksverhetzungsparagraphen gewährleistet werden.
Die Rechtspraxis ist darüber hinaus auch diskriminierend gegenüber den
Religionsgemeinschaften die in der Gesellschaft nicht so verankert sind, wie die großen
Weltreligionen und hier vor allem die beiden Christlichen Religionsgemeinschaften, da die
meisten Anzeigen auf eine Beleidigung dieser religiösen Bekenntnisse herauslaufen.
Der Forderung der CSU, im Nachgang des Attentates auf Charlie Hebdo, nach einer
Verschärfung ist eine klare Absage zu erteilen. Es war nicht „Blasphemie“ die den 12 Personen
das Leben kostete, sondern die Unfähigkeit einiger weniger Fanatiker mit dieser umgehen zu
können.
Aus diesen Gründen ist die Streichung des Blasphemie Paragraphen, ein wichtiger Schritt zu
einem laizistischen Staat.
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