antragsbuch_2015

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Die Ukraine wiederrum muss weiter unterstützt werden. Deshalb fordern wir:
1. Die Entmilitarisierung der umkämpften Gebiete. Friedenssicherung hat die höchste
Priorität.
2. Die Schaffung der Voraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge in die umkämpften
Gebiete
3. Weitreichende Unterstützung der Demokratisierung der Ukraine. Der Ukraine muss
langfristig eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt werden.
4. Die Menschen in der sogenannten Volksrepubliken Republik Donezk und Lugansk sowie
auf der Krim müssen auf absehbare Zeit in freier Wahl über ihr weiteres Schicksal
entscheiden dürfen. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.
In Zukunft müssen wir die Strategie gegenüber Russland überdenken. Eine weitere
sicherheitspolitische Kooperation scheint unter den derzeitigen Bedingungen nur schwer
denkbar. Trotzdem müssen wir erkennen, dass die Lösung zahlreicher Konflikte in der Welt
ohne Russland nicht möglich ist. Deswegen muss der Dialog mit Russland fortgesetzt werden.
Wir fordern deswegen:
1. Stärkung von multilateralen Foren sicherheitspolitischer Natur, wie der OSZE und nichtsicherheitspolitischer
Kooperationen, wie dem Europarat
2. Wir bekräftigen, dass die NATO keine adäquate Organisation ist, um den Frieden in
Europa und der Welt zu sichern. Eine Einmischung der NATO in Osteuropa lehnen wir
strikt ab. Eine internationale Mission der UN wäre vorstellbar zur Friedenssicherung.
3. Die Institutionen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU müssen
verstärkt supranational organisiert werden. Außenpolitik muss nicht nur in Brüssel
koordiniert, sondern in Brüssel gemacht werden.
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