antragsbuch_2015

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Übergänge zwischen Schule und Beruf, Beruf und Familie und dem Wechsel zwischen
verschiedenen Arbeitsplätzen im besonderen kann nicht entsprochen werden.
Der Schutz der Arbeitslosenversicherung für die Herausforderungen des aktuellen
Arbeitsmarktes erodiert. Um auch künftigen Generationen die gleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt
gewährleisten zu können, brauchen wir deswegen die Weiterentwicklung der
Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung, die nicht nur das Risiko der
Arbeitslosigkeit auffängt, sondern den Beschäftigten individuelle Ansprüche zusichert, die sie
während der Erwerbstätigkeit oder in Phasen des Übergangs nutzen können, um sich
weiterzubilden und zu qualifizieren.
Für uns ist dabei jedoch klar, dass die Arbeitsversicherung kein Allheilmittel des demografischen
Wandels darstellen kann, sondern klare und enge Grenzen haben muss, um als wirkliche
Arbeitsversicherung den neuen Risiken des Arbeitsmarktes begegnen zu können. Deswegen
legen wir den Schwerpunkt auf den Fördercharakter der Arbeitsversicherung.
Das Arbeitsleben-Konto
Im Rahmen der Arbeitsversicherung fordern wir daher die Einführung eines Arbeitsleben-
Kontos. Ein Teil der bisherigen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung soll hierfür paritätisch
finanziert auf dem Arbeitsleben-Konto angelegt und durch Steuermittel, gestaffelt nach der
Höhe des Einkommens der ArbeitnehmerInnen ergänzt werden, sodass alle ArbeitnehmerInnen
über den selben Kontostand ihres Arbeitsleben-Kontos verfügen können. So ermöglichen wir
vor allem Geringqualifizierten, die Vorteile des Kontos nutzen zu können. Tarifverträge können
die Summe des Kontostandes zudem erhöhen. Zusätzlich kann das Konto mit Überstunden in
begrenztem Maße gefüllt werden. In die Arbeitsversicherung sollen alle Erwerbstätigen
einbezogen werden, also auch BeamtInnen und Selbstständige.
Ziehungsrechte
Das Konto soll den Erwerbstätigen ermöglichen, ihre Beschäftigungsfähigkeit individuell zu
erhalten, zu gestalten und zu verbessern. Die Möglichkeit, auf das Konto zurückzugreifen, soll
ihnen zur Weiterbildung sowie für Care-Arbeitszeit zustehen.
Im Rahmen von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen soll auf die Ziehungsrechte
zurückgegriffen werden können und erspartes Guthaben in diese Maßnahmen investiert
werden. Zudem sollen Ziehungsrechte zur Förderung von Care-Arbeit verwendet werden
können, um den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, für die Pflege von Angehörigen oder
die Erziehung von Kindern eine Reduzierung der Arbeitszeit vorzunehmen. Für die
Kinderbetreuung ist es jedoch notwendig, dass beide Elternteile das Konto paritätisch in
Anspruch nehmen. Wenn Ziehungsrechte in Anspruch genommen werden sollen, muss eine
Absprache und Vereinbarung mit der Betriebsleitung und gegebenenfalls mit dem Betriebsrat
stattfinden.
Für uns ist dabei jedoch klar, dass individuelle Ziehungsrechte kein Eigentumsrecht begründen
dürfen, die ungenutzten individuellen Ziehungsrechte sollen deswegen am Ende des
Erwerbslebens verfallen.
Qualifizierung und Weiterbildung
Das Arbeitsleben-Konto soll den Beschäftigten die Möglichkeit geben, ein lebenslanges Lernen
durch zahlreiche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen und zur
arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Übergangsrisiken im Lebenslauf dienen. Die
Beschäftigten können ihr Konto in Anspruch nehmen, um in dieser Zeit der Weiterbildung
weiterhin einen gesicherten Lebensunterhalt zu haben. Die ArbeitnehmerInnen sollen den
Zugang zu Weiterbildungseinrichtungen haben, deren Kosten durch das Konto übernommen
werden. Der/die ArbeitgeberIn hat den Versicherten/ die Versicherte für den vereinbarten
Zeitraum freizustellen. Der gesetzliche Anspruch auf Bildungsurlaub darf nicht durch die
Inanspruchnahme des Kontos gemindert werden und besteht unabhängig davon.
Zur Unterstützung der individuellen Weiterentwicklung kann ein Qualifizierungsgespräch in
Weiterbildungseinrichtungen stattfinden um die individuellen Qualifikationsbedürfnisse
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