antragsbuch_2015

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Regelung außer Kraft gesetzt werden muss. Die gegenwärtig in der ganzen Bundesrepublik
geltende Residenzpflicht ist eine Gängelung der Betroffenen; sie bedient Klischees von
kriminellen Flüchtlingen und gehört daher schnellstmöglich abgeschafft. Bei den Flüchtlingen
handelt es sich um Menschen und nicht um Gefangene, Kriminelle oder Tiere, die es in einem
bestimmten Bezirk festzuhalten gilt. Flüchtlinge sind Menschen. Nordrhein-Westfalen hat die
Residenzpflicht gelockert und Asylbewerber*innen somit ein größeres Maß an Freiheit
eingeräumt. Trotzdem ist eine weitere Lockerung bzw. vollständige Abschaffung der
Residenzpflicht notwendig um ein würdigeres und freiheitliches Leben für Flüchtlinge zu
ermöglichen. Die Rechte und Pflichten der Asylbewerber*innen, die im
Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 festgelegt wurden, sind häufig völlig unmenschlich und
widersprechen jedem Anspruch, Asylbewerber*innen, Geduldeten und ausreisepflichtigen
Ausländer*innen ein würdevolles Leben in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Insofern gilt es,
neben mehr Menschlichkeit an der Außengrenzen der EU auch mehr Menschlichkeit in der
Bundesrepublik beim Umgang mit Asylbewerber*innen zu zeigen.
Darüber hinaus ist es notwendig Asylbewerber*innen und Geduldeten die Möglichkeit zu geben,
während ihres Aufenthalts in Deutschland zu arbeiten. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht
zwar vor, dass Asylbewerber*innen nach 3 Monaten arbeiten dürfen, allerdings zu Konditionen,
die absolut menschenunwürdig sind! So dürfen Asylbewerber*innen laut diesem Gesetz
maximal 1,05€ pro Stunde verdienen. Jeder andere Arbeitnehmer hat dagegen in der
Bundesrepublik Anspruch auf mindestens 8,50€ Entlohnung pro Stunde. Eine solche
menschenunwürdige Ungleichbehandlung von Asylbewerber*innen als Menschen zweiter
Klasse gehört unverzüglich abgeschafft! Auch nach den drei Monaten, während der Dauer der
Asylbewerbungsphase, müssen Ungleichbehandlungen von Flüchtlingen gegenüber den
deutschen Staatsbürger*innen beseitigt werden. Wir fordern daher die Vorrangsprüfung bei der
Jobvergabe abzuschaffen. Der Wunsch, einer Arbeit nachzugehen, darf nicht von einem
überholten Deutsch-nicht-deutsch-Denken konterkariert werden. Die Arbeitsplatzvergabe sollte
daher an die Motivation und Qualifikation der Person gekoppelt sein und nicht an den
vorläufigen Aufenthaltsrechten hängen. Auch die Erwerbsarbeit stellt einen integrativen Faktor
für Flüchtlinge dar. Wir fordern die leichtere Anerkennung von ausländischen Bildungs- und
Berufsabschlüssen (wo nötig nach einer fairen Gleichwertigkeitsprüfung), geförderte inklusive
Ausbildungsprojekte und Projekte zum Zugang von jungen Flüchtlingen zum Hochschulstudium.
Eine besondere Beachtung bracht auch die Situation von weiblichen Geflüchteten. Schon vor
und während ihrer Flucht sind diese häufig erschwerten Bedingungen ausgesetzt und werden
Opfer sexueller Gewalt oder müssen sich ihre Flucht mit ihrem Körper erkaufen. Aber auch
nach der Ankunft in Deutschland sind sie auf mehreren Ebenen mit einer Vielzahl an
geschlechtsspezifischen Problemen konfrontiert, insbesondere bei der Stellung des Asylantrags
und im Bereich der Unterbringung.
Im Asylverfahren muss es das Recht auf eine Anhörung durch eine Frau* und eine
Dolmentscherin* geben, da bei vielen Frauen und LGBTQI*-Menschen die Fluchtgründe in
Gewalt- und Misshandlungserfahrungen liegen und sich nachvollziehbarerweise schwer tun,
diese einem fremden Mann anzuvertrauen.
In den Unterkünften sind Frauen* und LGBTQI*-Menschen auf Grund der Ausstattung und
ihrem Status als Minderheit unter den in Deutschland ankommenden Geflüchteten vielfach
Diskriminierung und sexueller Gewalt ausgesetzt. Hier müssen Mindeststandards wie
abschließbare und geschlechtergetrennte Sanitäranlagen, abschließbare Zimmer und
Schutzräume für Frauen* und LGBTQI*-Menschen verpflichtend sein. Auch muss der
eingesetzte Wachschutz gemischtgeschlechtlich sein und das Personal in den Unterkünften
muss im themenbereich sexuelle Gewalt geschult werden. Auch muss es für die Frauen* und
LGBTQI*-
Menschen möglich sein, auf Wunsch in nur von Frauen* und LGBTQI*-Menschen bewohnten
Unterkünften untergebracht zu werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und dem Stand
ihres Asylverfahrens.
Hilfsbereitschaft zeigen, Rassismus bekämpfen!
Mit der großen Welle von Flüchtlingen, die in wenigen Tagen aus Ungarn nach Deutschland
kam, zeigte sich eine großartige Hilfsbereitschaft unter den Menschen. Tagelang dominierten
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