antragsbuch_2015

40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
Wir fordern die Einführung des Botschaftsasyls für die Bundesrepublik Deutschland und alle
weiteren Mitgliedsstaaten der EU. Die bisherige Rechtslage in Deutschland erlaubt es nicht, in
den deutschen Botschaften der Herkunfts- oder Durchreisestaaten von Flüchtlingen einen
Asylantrag zu stellen. Durch Botschaftsasyl wäre dies möglich; der Antrag würde in Deutschland
im regulären Verfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den Regeln
des Asylrechts geprüft werden. Die Antragsstellung muss nicht notwendigerweise in der
Botschaft im Herkunftsland gestellt werden. Dies ist mangels Vertretung in einigen Gegenden
ohnehin nicht möglich und im akuten Fluchtfall kontraproduktiv. Flucht über Grenzen muss nach
wie vor möglich bleiben. Das Botschaftsasyl minimiert die Gefahren für die Betroffenen und
senkt gleichzeitig die Kosten für die Bundesrepublik Deutschland.
2. Abschaffung des Flughafenverfahrens
Wir fordern die Abschaffung des in Deutschland nach § 18a AsylVfG geltenden
Flughafenverfahrens. Dieses Verfahren findet zurzeit an den Flughäfen München, Frankfurt am
Main, Berlin und Düsseldorf statt. Auch die hier ankommenden Menschen haben das Recht auf
ein normales Asylverfahren. In dem Flughafen-Asylschnellverfahren können sich die
Asylsuchenden oft nur unzureichend auf die Befragungen durch die zuständigen Behörden
vorbereiten. Das führt zum Beispiel dazu, dass sie in der Eile nicht all ihre Fluchtgründe nennen,
die ihr Asylgesuch begründen würden. Die Folge kann die Ablehnung, trotz eines bestehenden
Asylanspruchs sein.
3. Fähren statt Frontex – Menschenschutz statt Grenzschutz
Anstatt das Retten hunderter Menschenleben auf die ohnehin geschwächten Anrainerstaaten
des Mittelmeeres abzuwälzen, sollten die EU-Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen
und eine dauerhafte humanitäre Mission zur Seenotrettung auflegen. Die strafrechtliche
Verfolgung von couragierten Seeleuten, die havarierten Flüchtlingen zu Hilfe kommen, muss
endlich aufhören. Triton muss durch eine wirkliche Seenotrettungsmission ersetzt werden, die
speziell darauf angelegt ist Flüchtlinge zu schützen.
Ähnliche Beschlüsse der EU, wie der vom 17. Juni 2015, der die bestehenden Militäroptionen in
Mali und im Sudan in Grenzsicherungsmaßnahmen umwandelt, dürfen nicht umgesetzt werden.
Solche völker- und europarechtlich höchst fragwürdigen Beschlüsse sollen Migrant_innen in
den Transitstaaten abfangen und schon dort daran hindern in die EU einzureisen. So wird
verhindert dass eventuell Asylberechtigte überhaupt europäischen Boden betreten können, was
allerdings nach geltender Rechtslage notwendig ist, um einen Asylantrag stellen zu können.
Eine Maßnahme, die in die gleiche Richtung zielt, ist die beschlossene verstärkte Kooperation
mit der Türkei hinsichtlich der Situation in Syrien und dem Irak. Es ist geplant die Türkei noch
stärker in den Grenzschutz der EU zu integrieren, damit Asylberechtigte nicht über die türkischbulgarische
oder türkisch-griechische Landgrenze auf europäischen Boden gelangen können.
Grund ist auch hier, dass die Voraussetzungen zur Stellung eines Asylantrags gar nicht erst
geschaffen werden sollen. Auch diese Maßnahme darf im Interesse der Flüchtenden nicht
umgesetzt werden. Kriegsflüchtlingen, wie aus Syrien und dem Irak, darf der Weg in die EU
nicht versperrt werden.
Wir fordern daher eine echte europäische Seenotrettungsmission einzuführen, die
speziell für das Retten von Asylsuchenden im Mittelmeer ausgestattet und ausgebildet
ist. Alle militärischen Abschreckungsmaßnahmen und Abschottungskooperationen mit
Drittstaaten müssen abgeschafft beziehungsweise eingestellt werden.
4. Das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates
Bislang regelt die Dublin-III-Verordnung, welcher Mitgliedsstaat in der EU für das Asylverfahren
eines Flüchtlings zuständig ist. Flüchtende können sich den Staat nicht selbst aussuchen,
sondern müssen ihren Antrag in demjenigen Staat stellen, in dem sie zum ersten Mal
europäischen Boden betreten haben. Dies sind regelmäßig die Staaten der EU-Außengrenzen
wie Bulgarien, Italien, Malta oder Griechenland. In der Praxis gilt das Dublin-System als
gescheitert, trotzdem wird von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten daran festgehalten.
274