antragsbuch_2015

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„Im Norden Afghanistans hat die Bundesregierung im Rahmen der zivil-militärischen
Zusammenarbeit mehrere Provinzentwicklungsfonds (PDF) für die drei nord-östlichen
Provinzen Badakhshan, Takhar und Kunduz aufgelegt.“
Ziel der im Juni 2011 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung mit dem
Bundesverteidigungsministerium ist es, „bei friedensgestaltenden und stabilisierenden
Maßnahmen effizienter und nachhaltiger zusammenarbeiten“.
Bisher hat die GIZ für das Ressort Baumaßnahmen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, in
Usbekistan und Afghanistan umgesetzt. Zudem unterstützt die GIZ das BMVg bei Trainingsund
Ausbildungsmaßnahmen und beteiligt sich an Konferenzen und fachlichen Dialogen. Für
uns ist klar: es darf keine zivil-militärischen Kooperationen mit der GIZ geben. Gelder und
Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zur Unterstützung militärischer
Ziele und Projekte verwendet werden. Wir sehen Entwicklungszusammenarbeit und den zivilen
Friedensdienst als Alternative zu militärischen Maßnahmen und in einem unvereinbaren
Wiederspruch zu einander. Wer glaubhaft zivile Krisenprävention und -lösungsmaßnahmen
umsetzen will, darf diese nicht als Assistenz für militärische Maßnahmen einsetzen. Die
wichtigste Partnerin der GIZ ist die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Sie muss in ihre
Geschäftspraxis dringend reformiert werden, um der Kommerzialisierung der
"Entwicklungszusammenarbeit" auszubremsen.
Daher fordern wir:
1.
2.
3.
4.
Die Aufgabe der GIZ muss Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern und Partner*innen
des Globalen Südens sein. Gelder und Ressourcen der Entwicklungszusammenarbeit
dürfen nicht für Beratungstätigkeiten für Unternehmen und Regierungen des globalen
Nordens verwendet werden.
keine Kommerzialisierung der Entwicklungszusammenarbeit.
Entwicklungszusammenarbeit soll werte- und interessensbasierte Ziele verfolgen, die mit
den Partner*innen gemeinsam verhandelt worden sind. Die Bedürfnisse und Prioritäten
der Länder des globalen Südens und ihrer Bevölkerungen müssen dabei sehr viel stärker
als bisher die Verhandlungsergebnisse prägen. Das kurzfristige ökonomische Interesse
der Länder des globalen Nordens und insbesondere die Interessen deutscher
Unternehmen dürfen bei der Konzeption und Aushandlung entwicklungspolitischer
Programme keine Rolle spielen.
die GIZ muss dieselben Anforderungen erfüllen, die sie von Partner*innen einfordert. Wer
von anderen Regierungen Gender Mainstreaming und Frauenförderungen erwartet, muss
dies auch im eigenen Unternehmen umsetzten. Patriarchale Strukturen in der GIZ und der
Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab.
keine zivil-militärischen Kooperationen der GIZ und deutscher
Entwicklungszusammenarbeit. Gelder und Ressourcen der Entwicklungszusammenarbeit
dürfen nicht zur Unterstützung militärischer Ziele und Projekte verwendet werden.
Für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik ist es unverzichtbar, alle Ebenen des politischen
Handelns einzubeziehen. So sind Kommunen des Globalen Nordens in die Verantwortung zu
nehmen. Solche Partner*innenschaften sind mit der Agenda 21 unter dem Motto „Global denken
- lokal handeln“ angestoßen worden und müssen verstärkt fortgeführt werden.
Wir fordern die SPD und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf, zu einem
Konzept der Entwicklungszusammenarbeit zu finden, dass auf den Werten der
Sozialdemokratie basiert. Solidarität, Freiheit, Gleichheit und Internationalismus müssen die
Kernelemente unserer Entwicklungspolitik sein, die Partner*innen auf Augenhöhe begegnet.
Für eine kohärente und koordinierte europäische Entwicklungspolitik
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