antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
W 4
Titel
Antragsteller
Freihandel nicht um jeden Preis! Unsere
Bedingungen für ein Transatlantisches Abkommen!
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Freihandel nicht um jeden Preis! Unsere Bedingungen für ein
Transatlantisches Abkommen!
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
Eine Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA kann eine Chance für die Wirtschaft
der EU sein. Vor allem Mittelständische Betriebe könnten unter bestimmten Bedingungen von
einer Senkung der Zölle, vereinheitlichten Normen und erleichterten Zertifizierungen profitieren.
Angesichts der Vorbereitung einer Transpazifischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten
Staaten und einigen ostpazifischen Staaten scheint jedoch von entscheidender Bedeutung für
Europa zu sein, an einem Regelwerk für Handel und Investitionen mitzuarbeiten, das globale
Maßstäbe auch in Hinblick auf soziale, kulturelle und ökologische Standards sowie
Arbeitsnehmer-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz setzt. Dennoch darf es
Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht um jeden Preis geben. Es darf zu keinem
Abbau sozialer und ökologischer Standards sowie des staatlichen Daseinsvorsorgeprinzips
kommen. Auch hinsichtlich der Grundwerte demokratischer und juristischer Strukturen darf es
keine Einschnitte geben.
Unsere Kritik an den derzeitigen Verhandlungen zu den Freihandelskommen und dem
derzeitigen Mandat umfasst daher folgende Punkte.
è Wir sind gegen eine automatisch-fortschreitende Privatisierungs- und Liberalisierungsagenda.
Die öffentliche Daseinsvorsorge hat für uns einen hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt. Für
uns ist deshalb klar, dass öffentliche Dienstleistungen nicht im Rahmen der derzeit geführten
Negativliste verhandelt werden dürfen.
è Wir lehnen zudem die Stillstands- und Einrastklauseln ab. Stillstandsklauseln sollen bisherige
Privatisierungen und Liberalisierungen absichern, und Einrastklauseln zielen darauf ab, dass
zukünftig nur ein Mehr an Privatisierungen und Liberalisierungen vertragskonform wären. So
sollen Dienstleistungen, die einmal dem Markt übereignet wurden, nicht wieder dem Staat
zufallen dürfen. Wir wissen aber, dass es in vielen Bereichen notwendig ist, den Staat mit
Aufgaben öffentlichen Interesses zu betreuen, besonders wenn es um die Daseinsvorsorge für
die Bevölkerung geht.
è Auch die Investitionsschutzklauseln, die im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren (ISDS)
verhandelt werden sollen, sehen wir kritisch. Es darf auch für zukünftige Regelungen und
Schutzrechte, wie beispielsweise den Mindestlohn, keine Möglichkeit für Unternehmen geben,
den Staat wegen nicht erzielter Gewinne oder fehlgeschlagener Investitionen zu verklagen.
Recht muss im Rahmen von Verfahren mit staatlicher Beteiligung durch ordentliche Gerichte
gesprochen werden.
è Wir sehen zudem große Probleme beim Finden eines Kompromisses in den Bereichen des
Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes. Für uns ist klar, die betriebliche Mitbestimmungen
529