antragsbuch_2015

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Drittstaaten müssen abgeschafft beziehungsweise eingestellt werden.
4. Das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates
Bislang regelt die Dublin-III-Verordnung, welcher Mitgliedsstaat in der EU für das Asylverfahren
eines Flüchtlings zuständig ist. Flüchtende können sich den Staat nicht selbst aussuchen,
sondern müssen ihren Antrag in demjenigen Staat stellen, in dem sie zum ersten Mal
europäischen Boden betreten haben. Dies sind regelmäßig die Staaten der EU- Außengrenzen
wie Bulgarien, Italien, Malta oder Griechenland. In der Praxis gilt das Dublin-System als
gescheitert, trotzdem wird von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten daran festgehalten.
Wir lehnen das ungerechte Dublin-System weiterhin ab.
Auf europäischer Ebene wird ihm Rahmen eines Pilotprojekts die zeitweise Abkehr von den
Dublin-Regelungen zugunsten einer einmaligen quotierten Verteilung von Flüchtlingen
diskutiert. Für die geplante EU-Quote wurden das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosenquote,
die Größe des Mitgliedsstaates und die bisherige Zahle der Asylbewerber_innen berücksichtigt.
Der Verteilungsschlüssel zielt darauf ab, dass jeder Mitgliedsstaat der EU gerecht an der
Aufnahme von Flüchtlingen in Europa beteiligt wird. Der Schritt weg von einer einseitigen
Belastung einzelner Staaten ist zu begrüßen. Hier liegt aber auch das Problem dieses neuen
Ansatzes: Er berücksichtigt nur den Ausgleich zwischen den EU Mitgliedsstaaten und nicht das
Wohl der Flüchtlinge. Humanitäre und individuelle Gesichtspunkte für eine Flüchtlingsaufnahme
werden außer Acht gelassen.
Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik müsste auch berücksichtigt werden, ob in den jeweiligen
Staaten schon gewachsene Communities aus den jeweiligen Herkunftsländern bestehen
beziehungsweise ob ein Netzwerk von Verwandten oder engen Bekannten besteht, die den
Flüchtenden die Ankunft enorm erleichtern können. Des Weiteren sollte beachtet werden, ob es
den Migrant_innen möglich sein wird in den jeweiligen Ländern Arbeitsplätze zu finden oder ob
es soziale Sicherungssysteme gibt, die ein Existenzminimum garantieren können. Teilweise liegt
die Wahl von Zielländern auch in der kolonialen Vergangenheit begründet. Untersuchungen
haben ergeben, das in dieser Zeit entstandene Verbindungen betreffend Sprache, sozialen
Netzwerken und bestehende Handelsbeziehungen zwischen dem Herkunftsland und dem
Aufnahmestaat ein starkes Motiv für die Wahl des Mitgliedsstaates durch den Asylsuchenden
sein können. Diese Verantwortung aus ihrer Geschichte heraus müssen die betreffenden
Staaten annehmen.
Das Dublin System selbst, aber auch die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage, haben dazu
geführt, dass zahlreiche EU-Länder ihre Schutzstandards senken und einige überhaupt keine
Asylanträge mehr annehmen. In der Folge müssen Flüchtende in diesen Staaten systematisch
unter unmenschlichen Bedingungen leben. Diese gravierenden Unterschiede in den
europäischen Asylsystemen bestehen noch immer. Es wird wohl auch in naher Zukunft keine
einheitlichen Asylstandards in Europa geben und die Quote alleine wird dieses Problem nicht
lösen können. Eine wirklich gerechte Verteilung der Flüchtlinge ist nur möglich, wenn die
Schutzstandards und Garantien des Asylverfahrens in den EU-Mitgliedsländern vergleichbar
sind. Wir fordern daher eine Harmonisierung und Angleichung nach oben. Die
Wahrscheinlichkeit als Flüchtling anerkannt zu werden und die Einhaltung europäischer
Standards der Leistungen für Flüchtlinge und damit auch ihre Chance auf Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben und ganz allgemein auf ein menschenwürdiges Dasein darf nicht
davon abhängen in welchem EU-Land der Antrag gestellt wird.
Erhebliche Bedenken haben wir aktuell auch wegen dem latenten gesellschaftlichen
Rassismus, der in einigen EU-Ländern staatlich protegiert oder gar zum Motiv staatlicher
Handlungen wird. Solch ein Klima muss verhindert beziehungsweise bekämpft werden, damit
Flüchtlinge sich nicht faktisch zur Weiterreise in einen anderen Mitgliedsstaat gezwungen
sehen. In einem solchen Klima würde die freie Wahl des Ziellandes für Länder einen Anreiz
setzen die Situation für Flüchtlinge so weit zu verschlechtert, damit diese möglichst ein anderes
Land zur Einreise suchen. Solche rise-to-the-bottom- Effekte müssen vermieden und
stattdessen die solidarische Aufgabenteilung zwischen allen Länder klar im Mittelpunkt stehen.
Wir fordern daher kurzfristig die Einführung eines Quotensystems, welche alle EU-Länder an
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