antragsbuch_2015

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freiwillig. Wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde darf insbesondere keine
Absenkung der finanziellen Leistungen erfolgen. Diese sichern ohnehin nur das
verfassungsrechtlich gewährleistete Existenzminimum.
Begründung:
1. Nein zur Vermeidung des gesetzlichen Mindestlohns!
Offiziell gilt die Beschäftigung von Absolventen eines FSJ bzw. FÖJ oder des
Bundesfreiwilligendienstes als arbeitsmarktneutral. In der Realität sind diese Stellen jedoch
keineswegs arbeitsmarktneutral.
Beispielsweise im Bereich der Fahrdienste, im Krankentransport, in der Behindertenhilfe oder
auch der Verwaltung werden Stellen dadurch gespart, dass sogenannte Freiwillige eingesetzt
werden. Hier wird zu Ungunsten der Hilfe- und Pflegebedürftigen gespart, die eigentlich
qualifiziertes Personal verdienen. Außerdem hat es zur Folge, dass zahlreiche Busfahrer,
Erzieher, Kranken- und Altenpfleger (die Liste lässt sich weiter fortführen) keine Arbeit finden,
da ihr Job von „Laien“ verrichtet wird. Dieser Zustand ist keinesfalls hinnehmbar.
Die Abschaffung der Wehrpflicht und die damit ebenfalls verbundene Abschaffung des
Zivildienstes hätten ein Wendepunkt in dieser Politik des Sparens im sozialen Sektor sein
können, indem man die durch den Ausfall des Zivildienstes frei werdenden Stellen durch regulär
Beschäftigte ersetzt hätte. Stattdessen besteht offensichtlich ein massives Interesse daran,
dass dieser untragbare Zustand erhalten bleibt, indem man anstelle des Zivildienstes jetzt den
Bundesfreiwilligendienst setzt. Hier tut sich still und leise ein neuer Niedriglohnsektor auf.
Daneben fehlt es den Betroffenen an nennenswerten Rechten im Rahmen der betrieblichen
Mitbestimmung. So sind sie beispielsweise nicht durch einen Betriebsrat vertreten.
Aus diesem Grund ist der Bundesfreiwilligendienst abzulehnen.
2. Ja zum solidarischen Beschäftigungssektor und zum Abbau von Arbeitslosigkeit!
Arbeitslosigkeit ist ein zentrales gesellschaftliches Problem moderner Industriegesellschaften.
Wir müssen Antworten finden auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors und sozialer
Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit. Die persönliche Identität und der gesellschaftliche Status
definieren sich auch heute noch maßgeblich durch Arbeit. Deshalb ist es modern und sozial
gerecht an dem Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten.
Der Ansatz, allein auf die Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose zu setzen, geht davon aus, so
den persönlichen Willen, eine neue Arbeitsstelle anzutreten, zu steigern. Doch in den meisten
Fällen ist nicht mangelnder Arbeitswille, sondern ein Mangel an geeigneten Dienststellen in
unterschiedlichen Sektoren oder ein erschwerter Zugang zu bestehenden Angeboten, Ursache
von Arbeitslosigkeit. Daher ist das Erarbeiten effektiver Instrumente zur Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit von essentieller Bedeutung, zumal ihr Schaden für die Gesellschaft essentiell
ist.
Märkte entstehen durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Erst wenn ein
Bedürfnis entsteht, erhält ein Gut auch einen ökonomischen Wert. Ist dieser Wert hinreichend
hoch, entsteht das Angebot. Wenn auf Grundlage menschlicher Bedürfnisse kein Gewinn erzielt
werden kann, dann entsteht das Angebot schlichtweg nicht. Diese Angebotslücke sollte der
Staat mit dem Instrument des SBS füllen.
Der SBS zeichnet sich durch zwei Hauptpunkte aus:
1. Der SBS befriedigt jene Bedürfnisse, die durch kapitalistische Märkte nicht befriedigt
werden können.
2. Markt und Staat kommen sich nicht in die Quere: Das heißt Beschäftigungsmöglichkeiten
im SBS schränken die Funktionsweise privater Märkte nicht ein.
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