antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
N 5
Titel
Antragsteller
Ausbau von barrierefreien Inhalten bei den
öffentlich-rechtlichen Medienanstalten
Nord-Niedersachsen
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Ausbau von barrierefreien Inhalten bei den öffentlich-rechtlichen
Medienanstalten
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Wir fordern, dass Menschen mit Behinderung, gerade weil sie solidarisch ihre
Rundfunkgebühren zahlen, stärker als bisher mit Angeboten bei den öffentlich-rechtlichen
Medienanstalten angesprochen werden.
Die Barrierefreiheit muss bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten um ein Vielfaches
erhöht werden, damit alle, die ihre Beiträge zahlen, auch ihren Anspruch auf Inhalte nutzen
können. Die Mehreinahmen durch die Abschaffung der Beitragsbefreiung müssen in den
Ausbau von barrierefreien Inhalte fließen. Andernfalls, muss die Beitragsbefreiung wieder
eingeführt werden.
Vorstellbar sind dabei unter Anderem ein Ausbau von Informationssendungen auf Phoenix mit
DolmetscherIn der Deutschen Gebärdensprache und Untertiteln sowie der Ausbau von Filmen
mit Untertiteln und Gebärdensprache.
Begründung:
Seit dem 1.1.2013 wurde die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in den Beitragsservice
von ARD, ZDF und Deutschlandradio umgewandelt. Seit diesem Datum ist die Gebühr zur
Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks nicht mehr per Gerät sondern per Haushalt
zu entrichten. Gleichzeitig sind aber die Beitragsbefreiungen für die Personengruppen, Blinde,
Gehörlose und Menschen mit einem GdB von 80, soweit sie das Merkzeichen RF in ihrem
Schwerbehindertenausweis hatten, gestrichen worden. Diese Personengruppe hat nun einen
ermäßigten Beitragssatz von 5,99 € im Monat zu zahlen. Dieser Beitrag begründet einen
Anspruch darauf, die Inhalte von ARD, ZDF und etc. auch nutzen zu können. Die barrierefreien
Angebote von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern sind aber zurzeit mehr als dürftig und
müssen unbedingt erweitert werden. Inklusion kann nur gelingen, wenn man diese auf allen
Ebenen angeht. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit in den Medien.
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