antragsbuch_2015

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Aufenthaltsgenehmigung, eine Niederlassungserlaubnis und eine
Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Resettlement-Flüchtlinge erhalten eine freie Wohnortwahl ohne
Residenzpflicht. Kommunen stellen für sie ausreichende Kontingente im
öffentlichen Wohnungsbau bereit.
Resettlement-Programme sind für uns ein erster, wichtiger Zwischenschritt. Wir setzen uns
deshalb weiterhin für ein globales Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit ein, das durch die
Bundesrepublik Deutschland aktiv gefördert werden muss, sowie einem bedingungslosen
Bleiberecht. Grenzen müssen überwunden werden.
Begründung:
Einer der Hauptgründe weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sind Kriege und bewaffnete
Konflikte. Um in Deutschland Asyl beantragen zu können, müssen es Geflüchtete jedoch erst
einmal hierher schaffen. Doch die Außengrenzen Europas sind so stark gesichert, dass es
Flüchtenden nicht möglich ist, die Europäische Union zu erreichen. Da es an legalen
Einreisemöglichkeiten fehlt, haben Menschen keinen anderen Weg, als ihr Leben
Schlepperbanden anzuvertrauen, die sie für viel Geld auf oft tödlichen Wegen in die EU bringen.
Auch der Weg über Griechenland ist nahezu ausweglos und die Menschen müssen dort unter
unmenschlichen Bedingungen Monate lang auf ein Asylverfahren warten.
Das Ziel auf lange Sicht ist ein faires und EU-weites einheitliches Asylverfahren sowie die
Freizügigkeit für alle Menschen innerhalb der EU. Europa muss endlich zu einer humanen
Geflüchtetenpolitik finden und möglichst allen Hilfesuchenden die Einreise gewähren.
Darauf soll die Bundesregierung hinwirken und endlich die Verantwortung übernehmen. Die
erweiterte Teilnahme Deutschlands am Resettlement-Programm mit Hilfe der UNHCR
ermöglicht die Neuansiedlung von Geflüchteten in einem anderen als ihr Aufnahmeland.
Die meisten Geflüchteten kommen aus Ländern, wie Syrien, Sri Lanka, Afghanistan, Irak,
Somalia, und China, wo sie keine Rückkehrperspektive haben.
Obwohl das UNHCR 800.000 Resettlement-Plätze benötigt, werden jährlich weltweit nur 80.000
Geflüchtete resettlet. Die meisten von ihnen finden in den USA, Kanada und Australien eine
neue Heimat, während Europa nur 5000 neu ansiedelt. Großbritannien nimmt 750, Finnland 750
(bei 5 Mio. Einwohnern!), Norwegen 1200 und Schweden 1900 Menschen auf. In Deutschland
beträgt diese Zahl 300, die ab 2015 auf 500 erweitert werden soll. Dies ist immer noch sehr
wenig. Das Ziel ist die Zahl zu erhöhen und somit die Unverhältnismäßigkeit des Resettlement-
Programms auszugleichen. Durch das Resettlement-Programm kann die Einreise nach
Deutschland für die Geflüchteten vereinfacht und der riskante Weg mit Hilfe von
Menschenschmugglern sicher umgangen werden.
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