antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
D 3
Titel
Antragsteller
Wider Pegida: Rechtsradikalismus überall
bekämpfen
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Wider Pegida: Rechtsradikalismus überall bekämpfen
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Die Jusos und die SPD bekennen sich klar zu einem weltoffenen und bunten Deutschland.
Rechtsgerichtete oder sogar rechtsradikale Einstellungen und Aussagen lehnen wir klar ab.
In diesem Zusammenhang sind Bewegungen wie „Pegida“ und ihre Ableger, deren
Gedankengut eindeutig deutschnational einzuordnen ist, ebenso abzulehnen. Ein echter Dialog
ist mit den Anhängern dieser Bewegungen schon aufgrund falscher Vorannahmen und
möglicherweise bewussten Falschdarstellungen unmöglich.
Darüber hinaus muss Aufklärung betrieben werden, um der Kriminalisierung von Bürgern mit
Migrationshintergrund und Asylbewerbern ein Ende zu setzen.
Begründung:
Schon allein der Name der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
ist ein Paradoxon in sich. Patriotismus lässt sich mit dem europäischen Gedanken nicht
vereinbaren und das „Europäer“ soll nur verdecken, dass es sich um eine deutschnationale und
ausländerfeindliche Bewegung handelt, die sich gefährlich nahe am Gedankengut der
Nationalsozialisten bewegt.
Das lässt sich an Aussagen wie „Ich bin ja nicht ausländerfeindlich, aber…“ recht gut belegen,
die genau so bereits in Rostock 1992 gefallen sind. Am Ende brannten dort Asylbewerberheime,
weil sie mit Molotow-Cocktails beworfen worden sind.
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